Rechtsprechung

Privates Baurecht - Nachbarrecht

Nachbar muss Überschwenken seines Grundstücks mit Kranausleger dulden


LG München I, Urteil vom 13.07.2018 – 11 O 2717/17

Der Fall:

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Duldung des Überschwenkens eines Kranes mit bzw. ohne Lasten über das Grundstück der Beklagten geltend. Die Baustelle liegt im innerstädtischen Bereich, eine Ausführung ohne Kran ist deutlich teurer, andere Kranaufstellorte sind entweder technisch unmöglich oder mit erheblich höheren Kosten verbunden. Die Beklagte wendet Beeinträchtigungen des eigenen Grundstücks und insbesondere der Nutzung der dort gelegenen Dachterrasse ein, so dass Mietminderungen zu befürchten seien.  

Im Laufe des Verfahrens wird der Antrag auf Duldung des Überschwenkens mit Last durch die Klägerin für erledigt erklärt, weil sich hierfür eine andere Lösung aufgetan hatte. Die Beklagte stimmte der Erledigterklärung nicht zu, so dass das Gericht festzustellen hatte, ob dieser Antrag ursprünglich zulässig und begründet war. Der Antrag auf Duldung des Überschwenkens ohne Last wurde weiter verfolgt.

Die Entscheidung:

Das LG München gibt der Klage völlig überwiegend statt.  

Der Anspruch auf Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks durch Überschwenken ergibt sich demnach aus §§ 906 ff. BGB in Verbindung mit dem zwischenzeitlich auch in Bayern normierten Hammerschlags- und Leiterrecht (Art. 46b AGBGB). Das Gericht stellt fest, dass auch die Inanspruchnahme des Luftraums unter Art. 46b AGBGB fällt. Die geplanten Baumaßnahmen, die genehmigt sind und damit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widersprechen, können anders nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden. Die mit der Duldung verbundenen Nachteile oder Belästigungen der Beklagten stehen insbesondere auch nicht außer Verhältnis zu dem von der Klägerin erstrebten Vorteil, wobei hier auf den konkreten Preisvorteil im Verhältnis zu teureren Varianten abzustellen ist. „Aufgrund des Umstandes, dass keine Lasten vorhanden sind, ist das Herunterfallen derselben und somit eine konkrete Gefahr für Leib und Leben der Mitarbeiter und Geschäftspartner der Mieterin der Beklagten nicht ersichtlich. Allerdings ist ein gewisses Gefühl der Unsicherheit möglicherweise gegeben, was aber nicht zu einer Versagung der Duldung führen kann, weil verständige Personen davon ausgehen werden, dass von dem Schwenkarm keine größere Gefahr ausgeht, als von dem Kran selbst (so auch OLG Düsseldorf NZM 2007, 582).“ Damit ist das Überschwenken ohne Lasten in diesem Fall zu dulden.  

Allerdings war der Beklagten nach Art. 46b Abs. 4 S. 2 AGBGB eine Sicherheit für die Maßnahme in Höhe des voraussichtlichen Schadensbetrags zuzusprechen, wobei der mögliche Schaden hier in einer Mietminderung wegen der Beeinträchtigung der Terrasse liegt. Insoweit wurde die Klage abgewiesen.  

Schließlich kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Feststellungsklage begründet ist, dass also der ursprüngliche Klageantrag auf Duldung des Überschwenkens mit Lasten ursprünglich zulässig und begründet war. Zur Begründung verweist das Gericht pauschal auf die „obigen Ausführungen“, ohne zu differenzieren, dass es bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der mit der Duldung verbundenen Nachteile und Belästigungen gerade auf ein Überschwenken ohne Last abgestellt hatte.

Praxishinweis:

Aus dieser Entscheidung des LG München ergibt sich die Bestätigung, dass Art. 46b AGBGB auch für das Überschwenken eines Kranauslegers Anwendung findet und dass im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung unter normalen Umständen das Überschwenken ohne Lasten zu dulden ist. Ob dies allerdings auch für das Überschwenken mit Lasten aus dem Urteil abgeleitet werden kann, ist zumindest zu hinterfragen. Hier wird es in ganz besonderer Weise auf die Abwägung der Vorteile des konkret geplanten Kraneinsatzes mit den Nachteilen oder Belästigungen des Nachbarn ankommen. Eine abschließende Klärung dieser Frage steht demnach weiterhin aus.

RAin Kathrin Schilling

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