Rechtsprechung

Privates Baurecht

Bauzeitverlängerung wegen Behinderungen oder Nachtragsleistungen: Vertragsstrafe hinfällig!


Führen Behinderungen und / oder umfangreiche Nachtragsaufträge zu einer Bauzeitverlängerung, kann entweder die gesamte Vertragsstrafe hinfällig sein oder die Fälligkeit entsprechend nach hinten hinausgeschoben werden. Der Verzug des Auftragnehmers tritt in diesem Fall nicht ohne eine Mahnung des Auftraggebers ein.

OLG Celle, Beschluss vom 26.10.2016 – 7 U 27/16

Der Fall:

Der Bauherr beauftragte einen Generalunternehmer mit dem Bau einer Seniorenwohnanlage. Der Generalunternehmer beauftragte wiederum einen Nachunternehmer mit den Rohbauarbeiten. Im Vertrag wurde eine Vertragsstrafe für den Fall der Überschreitung des Fertigstellungstermins von 0,15 % je Werktag, maximal 5 % der Auftragssumme, vereinbart. Während der Bauausführung kommt es zu Behinderungen und umfangreichen Nachtragsleistungen, sodass sich die Bauzeit um insgesamt 4 Wochen (dies entspricht 15 % der vereinbarten Ausführungsfrist) verlängert. Der Nachunternehmer zeigte die Behinderungen nur verspätet und teilweise gar nicht an, wurde vom Generalunternehmer nach Überschreiten des Fertigstellungstermins jedoch nicht angemahnt. Der Generalunternehmer fordert vom Nachunternehmer die Zahlung der Vertragsstrafe.

Die Entscheidung:

Ohne Erfolg! Das OLG ist der Auffassung, dass die Vertragsstrafe nicht verwirkt sei. Während der Bauausführung sei es zu umfangreichen Nachtragsaufträgen und Behinderungen des Auftragnehmers gekommen, sodass der Fertigstellungstermin insgesamt hinfällig sei. Nachdem der gesamte Zeitplan durch Umstände, die der Nachunternehmer nicht zu vertreten habe, über den Haufen geworfen wurde, hält es das OLG für möglich, dass hierdurch auch die Vertragsstrafenregelung obsolet werde. Jedenfalls müsse aber der Fertigstellungstermin um die Zeiträume der Behinderungen nach hinten verschoben werden; dies gelte unabhängig davon, ob der Nachunternehmer rechtzeitig Behinderung angemeldet hat. Zuletzt sei auch nicht durch Überschreiten des unter Berücksichtigung der Behinderungszeiträume neu errechneten Fertigstellungstermins automatisch Verzug eingetreten; hierfür bedarf es nach Ansicht des OLG einer zusätzlichen Mahnung.

Praxishinweis:

Bereits im April entschied das OLG Düsseldorf, dass eine Vertragsstrafe im Hinblick auf den ursprünglich vereinbarten Fertigstellungstermin nicht verwirkt sei, wenn der Fertigstellungstermin einvernehmlich verschoben wurde. Des Weiteren gelte die Vertragsstrafe auch für den neuen Feststellungstermin nicht automatisch, sondern nur, wenn sie auch für den verschobenen Termin ausdrücklich vereinbart wurde (OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2016 – 5 U 81/15). Das Urteil des OLG Celle vom Oktober 2016 reiht sich in diese Rechtsprechung nahtlos ein. Unabhängig von einer vertraglich vereinbarten Vertragsstrafenregelung sollte ein Auftraggeber den Auftragnehmer somit stets anmahnen, wenn es zu Verzögerungen bei der Bauausführung kommt. Nur so kann ggf. ein Verzug des Auftragnehmers mit der Leistungserbringung begründet werden. Auftragnehmern ist dagegen zu empfehlen, rechtzeitig Behinderung anzumelden, da eine entsprechende Anzeige zwar nicht für die Verteidigung gegen einen Verzugsvorwurf, aber für die Geltendmachung von Mehrkosten Anspruchsvoraussetzung ist.

RAin Dr. Angelina Mangold angelina.mangold@ulbrich-wuerzburg.de
0931/32100-31

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