Rechtsprechung

Privates Baurecht

Grenzen der Hinweispflicht des Auftragnehmers


Es existiert umfangreichste Rechtsprechung zu den Hinweispflichten des Auftragnehmers auf Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung. Die Hinweispflicht des Auftragnehmers findet ihren Ursprung in der Treue- und Fürsorgepflicht, die zwischen Vertragspartnern aller bürgerlichrechtlichen Verträge existieren. Vertragspartner haben sich gegenseitig vor vermeidbaren Nachteilen und Schäden zu schützen. Für den VOB-Bauvertrag  ergibt sich die Hinweispflicht aus § 4 Abs. 3 VOB/B. Statistisch gesehen sind Gerichtsurteile, die die Hinweispflichten des Auftragnehmers sehr weitgehend annehmen, in der Mehrzahl. Beim Oberlandesgericht Bamberg konnte im Jahr 2016 von unserer Kanzlei allerdings ein Urteil erstritten werden, aus welchem sich eine Begrenzung der Hinweispflicht von Auftragnehmern begründen lässt.

Der Fall:

Der Auftragnehmer verpflichtete sich zur Durchführung von Erdarbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung einer Parkplatzfläche für ein Fachmarktzentrum. Im Ergebnis wies die Parkplatzfläche  in ihrem Gesamtaufbau nicht das nach den anerkannten Regeln der Technik notwendige Längs- und Quergefälle auf. Die Planung des Auftraggebers hatte insoweit die aus der Baubeschreibung des Marktbetreibers hervorgehende Forderung von lediglich sehr geringfügigen Gefällen in seine Planung übernommen. Nach Endfertigstellung verweigert der Auftraggeber dem Auftragnehmer die restliche Vergütung mit dem Hinweis darauf, die Gefällesituation des Parkplatzes entspreche nicht den anerkannten Regeln der Technik.

Das Urteil:

Zu Unrecht. Landgericht und Oberlandesgericht gewähren dem Auftragnehmer die Vergütung. Beide Gerichte sahen eine Hinweispflicht des Auftragnehmers nicht. Die Regelung des § 4 Abs. 3 VOB/B mache den Auftragnehmer nicht zum Ersatzplaner des Auftraggebers. Soweit Sonderfachleute und Architekten vom Auftraggeber eingeschaltet wurden, ist der Werkunternehmer nicht verpflichtet, deren Erkenntnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, es sei denn, „ein Fehler springt ins Auge“. Um einen Fehler, der „ins Auge springt“ handele es sich jedoch nicht. Der Auftraggeber war sich nämlich selbst während des Prozesses noch nicht eindeutig darüber im Klaren, ob nun die Vorgaben des Marktbetreibers zum Gefälle des Parkplatzes maßgeblich sei, oder die Gefällevorschriften aus den anerkannten Regeln der Technik. Das Oberlandesgericht Bamberg vertritt die Auffassung, dass der Auftragnehmer in einem solchen Fall es nicht besser wissen müsse, als der Auftraggeber bzw. dessen Architekt. Insbesondere war es nicht Aufgabe des Auftragnehmers, dem Auftraggeber im Rahmen des § 4 Abs. 3 VOB/B Ratschläge für die weitere Durchführung der Baumaßnahme zu erteilen, was insbesondere Art und Ausführung der noch zu gestaltenden Dränage betrifft.

Praxishinweis:

Nicht immer trifft also den Auftragnehmer eine Hinweispflicht. So muss der Auftragnehmer beispielsweise nicht die Bauwerksstatik im Einzelnen nachrechnen. Gleichwohl darf die Entscheidung des OLG Bamberg nicht als Freibrief für Gedankenlosigkeit betrachtet werden. Eine aufmerksame Prüfung  der Pläne und der Leistungsbeschreibung des Auftraggebers sowie ein sich daraus ergebender Hinweis auf Bedenken sind und bleiben auch angesichts dieser Entscheidung unerlässlich.

RA Uwe Luz uwe.luz@ulbrich-wuerzburg.d
0931/32100-21

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