Rechtsprechung

Privates Baurecht

Mängelrüge beim Baustoffkauf: Sprich mit dem Richtigen!


Kauft der Bauunternehmer Baustoffe über den Großhandel und liefert der Hersteller die Ware unmittelbar auf die Baustelle (Streckengeschäft), so genügt es nicht, wenn Mängel der Ware gegenüber dem Hersteller gerügt werden.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.07.2016, 12 U 31/16

Sachverhalt:

Die Konstellation ist häufig anzutreffen: Der Bauunternehmer verhandelt direkt mit dem Hersteller eines Baustoffs (z. B. Kanalrohre) über die Qualitäten und Preise für ein bestimmtes Projekt. Im Hinblick auf den Vertragsabschluss verweist der Hersteller den Bauunternehmer dann aber an den Baustoffhandel. Obwohl die wesentlichen Vertragsinhalte bereits mit dem Hersteller besprochen sind, kommt der „Papierkram“, d.h. die Auftragsbestätigungen und Rechnungen dann vom Baustoffhandel.

Gerade wenn der Bauunternehmer die Ware vom Hersteller direkt auf die Baustelle liefern lässt, liegt es aus praktischer Sicht nahe, dass der Bauunternehmer (oder der Nachunternehmer, der die Ware vor Ort in Empfang nimmt und weiterverarbeitet) etwaige Mängel unmittelbar beim Hersteller rügt, insbesondere wenn man aus den Vertragsverhandlungen dort noch die unmittelbaren Ansprechpartner in der Bauakte vermerkt hat.

Dabei wird jedoch übersehen, dass zwischen dem Bauunternehmen und dem Hersteller regelmäßig keine unmittelbare Vertragsbeziehung besteht. Zwar hat es möglicherweise ein vorvertragliches Schuldverhältnis oder eine Vertragsanbahnung zwischen dem Bauunternehmer und dem Hersteller gegeben. Der Vertragsabschluss erfolgte dann aber in zwei juristisch zu trennenden Vertragsverhältnissen, nämlich dem Kaufvertrag zwischen dem Bauunternehmen und dem Baustoffhandel (in der Regel mit den Geschäftsbedingungen des Baustoffhandels) und einem weiteren Kaufvertrag zwischen dem Baustoffhandel und dem Hersteller.

Die handelsrechtlichen Rügeobliegenheiten (vgl. § 377 HGB) sind streng innerhalb dieser Vertragsketten zu erfüllen. Auch wenn die Lieferung direkt vom Hersteller auf die Baustelle oder auf den Bauhof des Bauunternehmens erfolgt, ändert dies nichts daran, dass der Bauunternehmer etwaige Mängel der Lieferung unverzüglich gegenüber seinem juristischen Vertragspartner (= Baustoffhandel) rügen muss.

Die Bestimmung des § 377 HGB ist bekanntlich ein scharfes Schwert, da die Missachtung der Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge etwaiger Mängel der Ware dem Käufer jegliche Mängelansprüche abschneidet. Gerade bei größeren Schadensfällen und einer nicht gefestigten Geschäftsbeziehung zwischen Bauunternehmen und Baustoffhandel ist die Neigung durchaus groß, sich auf dieses „K.O.-Kriterium“ zurückzuziehen.

Praxishinweis:

Die handelsrechtliche Mängelrüge muss also immer entlang der Kaufvertragsverhältnisse erfolgen, d. h. vom Bauunternehmer gegenüber dem Baustoffhandel und vom Baustoffhandel gegenüber dem Hersteller. Auch wenn die Lieferung direkt vom Hersteller an den Bauunternehmer bzw. auf die Baustelle erfolgt, gibt es keine wirksame „Direktrüge“ vom Bauunternehmer an den Hersteller.

Der Polier auf der Baustelle muss demnach nicht nur wissen, wer der Hersteller der einzelnen Bauprodukte ist, sondern es muss bei der (unverzüglichen) Prüfung der auf die Baustelle angelieferten Waren bekannt sein, bei welchem Baustoffhändler die Baustoffe gekauft worden sind, damit die Rüge sofort gegenüber dem (richtigen) Vertragspartner erfolgen kann.

Eine parallele Rüge auch an den Hersteller ist zu empfehlen, vertragsrechtlich aber nicht ausreichend.

RA Dr. Thomas Waldner thomas.waldner@ulbrich-wuerzburg.de
0931/32100-41

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