Rechtsprechung

Privates Baurecht

Keine Reaktion auf Bedenkenanzeige: Problem des Auftraggebers


Ein häufig auftretendes Thema auf Baustellen: Der Auftragnehmer meldet nach Prüfung von LV und Plänen pflichtgemäß Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung an. Der Auftraggeber reagiert widersprüchlich oder gar nicht. Die Arbeiten werden gemäß LV und Plänen ausgeführt und später rügt der Auftraggeber Mängel. Das OLG Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 21.11.2016 (Az. 10 U 71/16) die Auftraggeberverpflichtungen bei derartigen Konstellationen aufgezeigt.

Der Fall:

Der Auftragnehmer soll für eine Kommune Bodenbelagsarbeiten bei der Sanierung eines Schulgebäudes ausführen.  Der Auftragnehmer hat rechtzeitig vor der Ausführung  Bedenken gegen die geplante Ausführungsweise schriftlich angemeldet. Der Auftraggeber hat geschwiegen. Nach Ausführung der Bodenbelagsarbeiten bildeten sich im Fußbodenbelag Beulen und Blasen. Im Prozess um die Mängel, an dem neben dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer auch der planende Architekt beteiligt ist, stellt sich die Frage nach einer (Mit-) Verantwortung des Auftragnehmers.

Die Entscheidung:

Der Auftragnehmer ist von einer Verantwortung für die entstandenen Mängel frei. Zwar ist das Gewerk des Auftragnehmers wegen der Beulen- und Blasenbildung objektiv mangelhaft. Er muss dafür aber nicht einstehen, weil er rechtzeitig seiner Obliegenheit, Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung anzumelden, nachgekommen ist.

Ein Unternehmer haftet grundsätzlich auch dann für einen Mangel an der von ihm hergestellten Leistung, wenn die Ursache hierfür im Verantwortungsbereich des Auftraggebers oder eines Vorunternehmers liegt, denn er schuldet unabhängig vom Inhalt der Leistungsbeschreibung eine funktionstaugliche und zweckentsprechende Leistung (werkvertraglicher Erfolg). Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Auftragnehmer rechtzeitig und formgerecht Bedenken angemeldet hat. Die Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflicht durch den Unternehmer begründet also nicht etwa die Mangelhaftung, sondern der Unternehmer wird von der Mangelhaftung befreit.

Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber auf die mitgeteilten Bedenken nicht oder nicht rechtzeitig reagiert, beispielsweise schlicht untätig bleibt. Die Anmeldung von Bedenken durch den Auftragnehmer löst nämlich beim Auftraggeber eine Handlungsverpflichtung aus. Er muss gegebenenfalls in die Planung und in den Bauablauf eingreifen, wenn er den Bedenken Rechnung tragen möchte. Handelt der Auftraggeber nicht, wird die Fehlerhaftigkeit der Leistung ihm und nicht dem Auftragnehmer zugerechnet. Der Auftraggeber darf dann weder die Abnahme wegen dieses Mangels verweigern, noch kann der Auftraggeber Gewährleistungsansprüche erheben.

Praxishinweis:

Den Kopf in den Sand stecken hilft nichts. Meldet der Auftragnehmer Bedenken an, löst dies eine Handlungs- und Mitwirkungspflicht des Auftraggebers aus. Die Pflichten des Auftragnehmers sind erfüllt. Nun muss der Auftraggeber erforderlichenfalls eingreifen, den Bauablauf unterbrechen, die Planung ändern und gegebenenfalls unter Hinnahme einer Nachtragssituation die geänderte Ausführung herbeiführen. Durch Schweigen, passives Verhalten oder herumlavieren kann der Auftraggeber das Risiko nicht auf den Auftragnehmer abwälzen. Nur im Extremfall, beispielsweise wenn die Realisierung der fehlerhaften Planung zur Gefahr von Leib und Leben Dritter führen würde, muss der Auftragnehmer die Arbeiten einstellen. Für den Auftragnehmer empfiehlt es sich, mit der Anmeldung von Bedenken einen Zeitpunkt zu nennen, bis zu dem der Auftraggeber zur Vermeidung von Schäden und Kosten reagiert haben muss.

RA Uwe Luz uwe.luz@ulbrich-wuerzburg.de
0931/32100-21

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