Rechtsprechung

Privates Baurecht

Bayerische Bürgermeister und Landräte vertretungsbevollmächtigt


In unserer Mandanteninformation 1/2016 hatten wir unter der Überschrift „Traue in Bayern keinem Bürgermeister“ auf die jahrzehntealte Rechtsprechung hingewiesen, nach der ein bayerischer Bürgermeister nur im Rahmen vorliegender Gemeinderatsbeschlüsse über Vertretungsmacht nach außen verfügt. Noch im Februar 2016 hatte das OLG Stuttgart so entschieden. Der Bundesgerichtshof sieht das allerdings anders.

BGH, Beschluss vom 18.3.2016, V ZR 266/14

Die Entscheidung:

Nach der Auffassung des 5. Zivilsenats des BGH wird dem 1. Bürgermeister einer bayerischen Gemeinde nach Art. 38 Abs. 1 BayGO eine umfassende Vertretungsmacht im Außenverhältnis eingeräumt. Für alle anderen Bundesländer entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass die Vertretungsmacht des Bürgermeisters (und des Landrats) im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt ist. Die Gemeinde wird durch seine Erklärungen grundsätzlich auch dann verpflichtet, wenn es an einem erforderlichen Beschluss der Gemeindevertretung fehlt. Dies entspricht der im Kommunalrecht anerkannten strikten Unterscheidung zwischen interner Willensbildung und externer Vertretungsbefugnis. Dass bayerische Gerichte in ständiger Rechtsprechung eine unbeschränkte Vertretungsmacht des 1. Bürgermeisters verneinen, lässt sich nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht begründen. Aus dem Wortlaut des Art. 38 Abs. 1 BayGO ergebe sich keine Einschränkung der Vertretungsbefugnis. Vielmehr wird  eine unbeschränkte „organschaftliche“ Vertretungsmacht begründet. Aus der Bestimmung lasse sich insbesondere nicht entnehmen, dass der 1. Bürgermeister bloßes Vollzugsorgan sei, zumal der Gemeinde- bzw. Kreisrat nach der gesetzlichen Regelung nicht Vollzugsorgan ist. Entscheidend ist nach Auffassung des BGH für die Auslegung des Gesetzes das Bedürfnis nach Rechtssicherheit und angemessenem Verkehrsschutz. Deswegen ist es aus Sicht des BGH unangemessen, das Risiko fehlerhaften Organhandelns dem Erklärungsempfänger, also dem Vertragspartner der Gemeinde, aufzubürden, der die Vorgänge bei der internen Willensbildung als außenstehender Dritter in aller Regel nicht erkennen kann.

Praxishinweis:

Es zeichnet sich ab, dass in Zukunft bayerische  Gemeinden und Landkreise genauso behandelt werden, wie Gemeinden und Landkreise im übrigen Bundesgebiet. Da das Bundesarbeitsgericht allerdings einmal anders entschieden hat, musste der Bundesgerichtshof zunächst eine Anfrage beim Bundesarbeitsgericht darüber vorlegen, ob dieses an seiner bisherigen Rechtsprechung festhält. Falls ja, müsste eine Vorlage an den gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes erfolgen. Falls nein, würde der BGH seine Betrachtung abschließend in einem Urteil niederlegen. Das allerletzte Wort ist also noch nicht gesprochen. Für Vertragspartner bayerischer Gemeinden und Landkreise kann in Zivilsachen jedoch ab sofort gelten, nicht aufzugeben, sondern Ansprüche mit der Argumentation des Bundesgerichtshofs zu verfolgen, wenn die Kommunen die Vertretungsmacht des Bürgermeisters bzw. Landrats bestreiten.

RA Uwe Luz uwe.luz@ulbrich-wuerzburg.de
0931/32100-21

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