Rechtsprechung

Privates Baurecht

Kehrtwende des BGH zu Verjährungsfristen bei Dach-Photovoltaikanlagen


Die Aufbringung einer Dach-Photovoltaikanlage soll nun doch als Werkvertrag mit 5-jähriger Gewährleistungsfrist zu beurteilen sein.

BGH, Urteil vom 02.06.2016, VII ZR 348/13

Der Fall:

Das beklagte Unternehmen installierte im Auftrag der Klägerin auf dem Dach einer Tennishalle eine PV-Anlage mit insgesamt 335 Modulen. Für die Anbringung auf dem Dach fertigte die Beklagte eine Unterkonstruktion, die mit dem Dach fest verbunden wurde. Die Beklagte hatte bei der Montage insbesondere die Statik des Daches und die Sturmsicherheit der Anlage zu berücksichtigen. Die erforderlichen Durchdringungen der Dachhaut und der Gebäudehülle für die Verkabelung waren witterungsbeständig zu verschließen. Im Innern der Halle wurde ein Technikraum eingerichtet.

Auf die spätere Rüge der Klägerin wegen einer zu geringen Leistung der Anlage berief sich die Beklagte u.a. auf die abgelaufene Gewährleistungsfrist.

Die Entscheidung:

1.         Der BGH bestätigte die Auffassung des Berufungsgerichts, wonach es sich im fraglichen Fall nicht (nur) um einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung handeln soll, wie dies mehrfach für Dach-Photovoltaikanlagen entschieden wurde, sondern um einen Werkvertrag. Die Herstellung einer funktionstauglichen Photovoltaikanlage auf dem Dach der Tennishalle unter Beachtung ihrer Tragfähigkeit und damit die Verpflichtungen der Beklagten zur Durchführung aufwendiger handwerklicher Installations- und Anpassungsarbeiten an der Halle sollen dem Vertrag in diesem Fall die maßgebliche Prägung geben.

2.         Da die Werkleistungen der Beklagten an der Tennishalle der Klägerin und damit für ein Bauwerk erbracht wurden, soll der Anspruch der Klägerin auf Nacherfüllung nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB erst in 5 Jahren verjähren:

Die PV-Anlage wurde nicht nur aufgestellt, sondern auf und in der Halle zur dauernden Nutzung fest eingebaut. Durch die Vielzahl der verbauten Komponenten soll die Anlage so mit der Halle verbunden sein, dass eine Trennung vom Gebäude nur mit einem erheblichen Aufwand möglich sei. Damit soll der Einbau der Photovoltaikanlage eine grundlegende Erneuerung der Tennishalle darstellen, die insgesamt einer ganzen oder teilweisen Neuerrichtung gleichzuachten sei. „Das folgt auch aus den erheblichen Eingriffen in das Dach und die Gebäudeaußenhaut, die notwendig waren, um die Anlage windsicher einzubauen sowie die Witterungsbeständigkeit und Statik des Gebäudes zu sichern. Durch die Vielzahl der Eingriffe in die Gebäudesubstanz, die schwere Erkennbarkeit von Mängeln durch aufeinander abgestimmte Arbeiten und die der Witterung ausgesetzte Nutzung liegt die typische Risikolage vor, die den Gesetzgeber veranlasst hat, für Arbeiten bei einem Bauwerk eine Verjährungsfrist von 5 Jahren vorzusehen.“

Schließlich diene der Einbau der Photovoltaikanlage der Tennishalle, obwohl die Anlage gerade nicht für die Stromversorgung der Tennishalle bestimmt war. Nach dieser Entscheidung solle es zur Beantwortung der Frage, ob Arbeiten der grundlegenden Erneuerung dienen, nicht darauf ankommen, ob das Bauwerk auch ohne die Arbeiten funktionstüchtig geblieben wäre. Entscheidend sei vielmehr der Vergleich mit der Neuerrichtung. Bei einer grundlegenden Erneuerung eines Gebäudes, die auf einer (teilweisen) Veränderung oder Erweiterung der Funktion beruht – vorliegend als Trägerobjekt einer Photovoltaikanlage – soll die lange Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB Anwendung finden.

Damit setzt sich der Senat ausdrücklich in Widerspruch zur Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats (BGH, Urteil vom 09.10.2013, VIII ZR 318/12), der entschieden hat, dass eine auf einer Scheune angebrachte Photovoltaikanlage nicht den Zweck der Scheune diene, sondern dem eigenen Zweck der Stromerzeugung. Sie sei deshalb für Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit der Scheune nicht von (wesentliche) Bedeutung.

3.         Klarstellend weist der Senat darauf hin, dass eine Photovoltaikanlage zudem selbst als Bauwerk zu qualifizieren sein kann, wenn sie mit dem Erdboden unmittelbar oder mittelbar über ein Gebäude fest verbunden ist, ohne dass es sich um wesentliche Bestandteile handeln muss.

Auch insoweit setzt sich der Senat ausdrücklich in Widerspruch zur Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats, der davon ausgeht, dass eine auf dem Dach einer Scheune angebrachte Photovoltaikanlage mangels Verbindung mit dem Erdboden selbst kein Bauwerk darstellen kann.

Fazit:

Mit diesem Urteil werden „die Karten neu gemischt“. Für Unternehmen, die Photovoltaikanlagen installieren, schafft die Entscheidung eine enorme Rechtsunsicherheit. Eine verlässliche Aussage dazu, wann im konkreten Einzelfall Gewährleistungsansprüche verjähren, ist kaum mehr möglich, die Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag ist nach den von den unterschiedlichen Senaten des BGH aufgestellten Rechtssätzen bestenfalls schwammig.

Sicherheitshalber sollte nun zumindest bei nicht völlig untergeordneten Anlagen stets (wieder) mit einer 5 Jahre andauernden Gewährleistung kalkuliert werden. 

RAin Kathrin Schilling kathrin.schilling@ulbrich-wuerzburg.de
0931/32100-26

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