Rechtsprechung

Privates Baurecht

Nachunternehmer-Rechnung durchgereicht: Werkleistungen als notwendig gebilligt!


Rechnet ein Nachunternehmer auftragslos erbrachte Leistungen gegenüber dem Generalunternehmer ab und reicht dieser die Rechnung ungekürzt an den Auftraggeber weiter, liegt hierin die Bestätigung, dass die Leistungen notwendig waren und dem mutmaßlichen Willen des Generalunternehmers entsprachen (§ 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B)

OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.04.2013 – 14 U 30/13 – BGH, 12.01.2016, VII ZR 113/13 - NZB zurückgewiesen

Der Fall:

Der Auftraggeber beauftragte einen Generalunternehmer mit der Errichtung einer Heizungsanlage für ein Bauvorhabend in Luxemburg. Der Generalunternehmer beauftragte wiederum einen Nachunternehmer mit der Lieferung und Montage der wasserführenden Fernwärmeleitungen. Im Zuge der Bauarbeiten führte der Nachunternehmer vertraglich nicht vereinbarte, aber technisch notwendige Zusatzleistungen aus und forderte hierfür eine Nachtragsvergütung in Höhe von mehreren Zehntausend Euro. Der Generalunternehmer, der die Forderung zwar an den Auftraggeber weitergereicht und gegenüber diesem abgerechnet hatte, verweigerte die Bezahlung. Der Nachunternehmer erhob daraufhin Klage.

Die Entscheidung:

Das OLG gibt der Klage des Nachunternehmers statt! Wenn eine Nachunternehmer-Rechnung vom Generalunternehmer ungekürzt an den Auftraggeber durchgereicht und gegenüber diesem abgerechnet wird, kann darin eine Bestätigung liegen, dass die Leistungen dem mutmaßlichen Willen des Generalunternehmers entsprachen und notwendig waren, § 2 Abs. 8 Nr. 2 Satz 2 VOB/B. Dies gilt nach Auffassung des OLG Frankfurt insbesondere dann, wenn die Leistungen zwischen dem Nachunternehmer und dem Auftraggeber abgestimmt waren. Der Generalunternehmer hat daher die Leistungen des Nachunternehmers aus dessen Nachtragsangebot zu vergüten

Praxishinweis:

Die Entscheidung stärkt die Rechte der Nachunternehmer. Nicht vergessen werden darf allerdings, dass der Unternehmer die Leistungsabweichung dem Auftraggeber auch unverzüglich anzeigen muss. Die Anzeige ist grundsätzlich formlos möglich, sollte zu Beweiszwecken allerdings schriftlich erfolgen. Der Auftraggeber soll anhand der zu erteilenden Informationen in die Lage versetzt werden, über mögliche Alternativen entscheiden zu können (OLG Köln BauR 2005, 765). Versäumt der Unternehmer dagegen die Anzeige, werden auftragslos erbrachte Leistungen grundsätzlich nicht vergütet (BGH NJW 1991, 1812). Etwas anderes gilt nur, wenn der Auftraggeber die Leistung nachträglich anerkennt, § 2 Abs. 8 Nr. 2 Satz 1 VOB/B.

RAin Dr. Angelina Mangold angelina.mangold@ulbrich-wuerzburg.de
Tel. 0931/32100-31

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