Rechtsprechung

Privates Baurecht

Weiterhin Verwirrung um Photovoltaikanlagen


Verjährung als Glücksspiel

BGH, Urteil vom 10.01.2019 - VII ZR 184/17

Der Fall:

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Planung und Bauüberwachung bei dem Einbau einer Photovoltaikanlage in die Fassade eines Studentenwohnheimes in Anspruch. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung, sie beruft sich auf die zweijährige Verjährungsfrist nach § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Die Entscheidung:

Der BGH gibt der Klägerin Recht. Deren Ansprüche seien nicht verjährt. Einschlägig sei für die Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen für den Einbau einer in die Fassade integrierten Photovoltaikanlage bei der grundlegenden Umgestaltung eines Gebäudes die fünfjährige Verjährungsfrist nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB.  

Das Gericht geht von einer grundlegenden Erneuerung des Gesamtgebäudes aus, die einer teilweisen oder vollständigen Neuerrichtung des Gebäudes gleichsteht. Hierbei wird insbesondere darauf abgestellt, dass das Gebäude vollständig entkernt, für die neue Nutzung als Studentenwohnheim neu aufgebaut und mit unterschiedlich gestalteten Wohneinheiten ausgestattet worden sei. Der Einbau der Photovoltaikanlage, die im Rahmen dieser grundlegenden Umgestaltung über mehrere Stockwerke hinweg in die Fassade integriert wird, stelle einen Teilbereich der grundlegenden Erneuerung des Gesamtgebäudes dar, weshalb Ansprüche wegen Mängeln der Planung der Photovoltaikanlage der 5-jährigen Verjährungsfrist unterliegen sollen.

Praxishinweis:

Diese Entscheidung setzt die unrühmliche Reihe der bisher ergangenen Entscheidungen zur rechtlichen Einordnung und insbesondere zu der einschlägigen Verjährungsfrist für Mängelrechte an Photovoltaikanlagen fort. Eine klare Linie ist nach wie vor nicht erkennbar.  

So ging der BGH mit Urteil vom 09.10.2013 – VIII ZR 318/12 davon aus, dass Verträge über die Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen (und hier insbesondere Aufdach-Anlagen) im Regelfall Kaufverträge darstellen sollen, weil die Montage-, Anschluss- und Inbetriebnahmepflichten des Verkäufers nicht den Schwerpunkt der vertraglichen Leistung darstellen sollen und weil der Lieferung ein deutlich höherer Wert gegenüber der Bauleistung zukomme. Hieraus ergeben sich bereits erhebliche Konsequenzen insbesondere mit Blick auf die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs. Weiter ging der BGH in dieser Entscheidung davon aus, dass Mängelrechte des Käufers einer Aufdach-Anlage auf einer Scheune nicht der 5-jährigen Verjährungsfrist nach § 438 Abs. 1 Nr. 2b BGB unterliegen, sondern der 2-jährigen Verjährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Begründet wird dies damit, dass die Anlage weder Gegenstand von Erneuerungs- oder Umbauarbeiten an der Scheune noch für deren Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit von (wesentlicher) Bedeutung sei. Vielmehr diene die Anlage eigenen Zwecken, nämlich der Stromerzeugung, und hätte hierfür auch auf jedem anderen Gebäude angebracht werden können. Sie habe mithin keine Funktion für das Gebäude selbst, zumal der erzeugte Strom nicht (überwiegend) der Stromversorgung der Scheune dienen sollte.  

Mit Urteil vom 02.06.2016 – VII ZR 348/13 ging der 7. Senat des BGH demgegenüber für eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage von einem Werkvertrag aus, weil die Herstellung einer funktionstauglichen Photovoltaikanlage auf dem Dach der Tennishalle unter Beachtung ihrer Tragfähigkeit geschuldet sei. Die Verpflichtung zur Durchführung aufwendiger handwerklicher Installations- und Anpassungsarbeiten an der Halle (hier insbesondere festverbundene Unterkonstruktion, Beachtung der Statik, dauerhaft regendichte Einfügung der Montageelemente in die Dachdeckung, Verkabelung und Verbindung mit im Innern der Halle angebrachten Wechselrichtern bzw. Kontroll- und Steuerungsanlage und Verlegung von Stromleitungen zu einem außerhalb der Halle befindlichen Zählerverteilungskasten mit Grabarbeiten) sollen dem Vertrag die maßgebliche Prägung als Werkvertrag geben. Darüber hinaus ging das Gericht in dieser Entscheidung auch für die nachträgliche Errichtung einer Aufdach-Photovoltaikanlage von der 5-jährigen Verjährungsfrist nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB aus, weil diese zur dauernden Nutzung fest eingebaut werde, der Einbau eine grundlegende Erneuerung der Tennishalle darstelle, die einer Neuerrichtung gleichzuachten sei, und die Photovoltaikanlage der Tennishalle diene. Konkret erfülle – so das Gericht widersprüchlich – die Anlage eine Funktion für die Tennishalle, weil diese aufgrund einer Funktionserweiterung zusätzlich Trägerobjekt einer Photovoltaikanlage sein solle. Unerheblich hierbei sei, dass die Photovoltaikanlage der Stromversorgung der Tennishalle nicht diene.  

Damit bleibt festzuhalten, dass die Einordnung von mit einem Gebäude verbundenen Photovoltaikanlagen in das Kaufvertrags- oder Werkvertragsrecht letztlich von Details der erforderlichen Leistung, wenn nicht gar vom Zufall abhängt. Dasselbe gilt für die Frage, welche Verjährungsfrist einschlägig ist. Hierbei bleibt gänzlich unberücksichtigt die Intention des Gesetzgebers bei der Differenzierung zwischen 2-jähriger und 5-jähriger Verjährungsfrist, die jedenfalls eine unterschiedliche Behandlung nach den hier aufgestellten Maßstäben nicht rechtfertigt.

RAin Kathrin Schilling
0931/32100-26

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