Rechtsprechung

Privates Baurecht

BGH zur Bemessung der „angemessenen“ Entschädigung


Die Entwertung von § 642 BGB als Anspruchsgrundlage des Unternehmers bei Bauablaufstörungen setzt sich fort!

BGH, Urteil vom 30.01.2020 – VII ZR 33/19

Der Fall:

Im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens wird die Erbringung von Trockenbauarbeiten beim Bauvorhaben „Erweiterungsbauten für die Gemeinschaftsschule auf dem Campus Rütle – CR“ ausgeschrieben. Die Trockenbauarbeiten sind nach der Ausschreibung in drei unterschiedlichen Gebäuden zu erbringen, nämlich dem „WAT-Gebäude“, dem „Elternzentrum“ und der „Schulerweiterung“. Die Ausschreibung nimmt u.a. Bezug auf die Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) und die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB). Nach den Bestimmungen der BVB ist mit der Ausführung der Trockenbauarbeiten am 20.06.2016 zu beginnen und die Leistung am 07.04.2017 fertigzustellen. In den BVB werden außerdem weitere Einzelfristen festgelegt, wonach die Arbeiten für das „WAT-Gebäude“ in der Zeit vom 20.06.2016 bis 16.09.2016, für das Gebäude „Elternzentrum“ in der Zeit vom 04.07.2016 bis 30.09.2016 und für das Gebäude „Schulerweiterung“ in der Zeit vom 21.11.2016 bis 07.04.2017 auszuführen sind.

Ein Trockenbauer (AN) beteiligt sich mit Angebotsschreiben vom 07.04.2016 zu einer Vergütung von 334.215,86 € zzgl. Umsatzsteuer an der Ausschreibung. Nach zweimaliger Bindefristverlängerung erhält der AN schließlich am 02.08.2016 den Zuschlag auf sein Angebot.

Nach Zuschlagserteilung teilt der (insoweit bevollmächtigte) Bauleiter des Auftraggebers (AG) dem AN mit, dass die Ausführung der Trockenbauarbeiten beim „WAT-Gebäude“ am 05.09.2016 und beim „Elternzentrum“ am 19.09.2016 beginnen soll. In beiden Bereichen beginnt der AN entsprechend diesen Vorgaben mit den Trockenbauarbeiten. Die betreffenden Arbeiten kann der AN erst im Februar bzw. März 2017 fertigstellen. Hinsichtlich des Gebäudes „Schulerweiterung“ kann der AN mit den Trockenbauarbeiten erst am 02.05.2017 beginnen. Die Arbeiten sind bis zum 04.12.2018 noch nicht fertig gestellt.

Der AN macht vor diesem Hintergrund einen Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB gegen den AG geltend. Der AG habe ihm das Baugrundstück nicht so überlassen, dass er die Trockenbauarbeiten innerhalb der Vertragsfristen nach den BVB habe ausführen können. Dadurch habe der AG die für die Herstellung des Werks erforderlichen Mitwirkungshandlungen unterlassen und sei mit der Entgegennahme der Trockenbauarbeiten in Annahmeverzug geraten. Zur Bemessung der Entschädigungshöhe legt der AN zunächst die Vergütung für die drei Gebäude anteilig zugrunde, soweit er diese während der Dauer des Annahmeverzugs des AG nicht erwirtschaften konnte. Hiervon zieht er ersparte Material- und Gerätekosten sowie einen anderweitigen Erwerb ab. Auf dieser Grundlage errechnet er Bruttobeträge für das „WAT-Gebäude“ in Höhe von 7.247,72 €, für das „Elternzentrum“ in Höhe von 40.234,29 € und für das Gebäude „Schulerweiterung“ in Höhe von 159.804,29 €.  

Die Entscheidung:

Der BGH stellt fest, dass dem AN für das „WAT-Gebäude“ und das „Elternzentrum“ schon dem Grunde nach jeweils kein Anspruch auf Entschädigung zusteht. Durch die Aufnahme der Arbeiten entsprechend den Vorgaben des Bauleiters hat der AN sich stillschweigend mit dem AG auf neue Ausführungstermine für das „WAT-Gebäude“ (05.09.2016) und das „Elternzentrum“ (19.09.2016) geeinigt. Zu den neuen Ausführungsterminen konnte der AN mit den Arbeiten beginnen, so dass sich der AG insoweit nicht in Annahmeverzug befunden hat.            

Im Hinblick auf das Gebäude „Schulerweiterung“ gab es keine stillschweigende Einigung auf neue Ausführungstermine. Da der AG dem AN das Gebäude aufgrund fehlender Vorleistungen nicht rechtzeitig baufrei überlassen hatte, kommt ein Entschädigungsanspruch dem Grunde nach in Betracht (ob die Voraussetzungen für einen Annahmeverzug des AG gegeben sind, lässt der BGH in seiner Entscheidung im Ergebnis offen, da er den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück verweist).            

Zu der Frage, wie der Entschädigungsanspruch der Höhe nach zu bemessen ist, hatte sich der BGH bislang nicht im Einzelnen geäußert. Dies holt er in seiner Entscheidung nach. Hierin stellt er fest, dass § 642 BGB keinen vollständigen Ausgleich für die während des Annahmeverzugs nicht erwirtschaftete Vergütung gewährt.

Die Höhe der angemessenen Entschädigung gemäß § 642 BGB richtet sich vielmehr danach, inwieweit der Unternehmer während des Annahmeverzugs Produktionsmittel unproduktiv bereitgehalten hat. Nur für diese unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel stehen dem Unternehmer die hierauf entfallenden Anteile der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich Wagnis, Gewinn und allgemeinen Geschäftskosten zu. Die Höhe dieser Beträge kann gemäß § 287 ZPO geschätzt werden.

In einem zweiten Schritt sind ggf. diejenigen Aufwendungen abzuziehen, die der Unternehmer infolge des Annahmeverzuges erspart hat, einschließlich der hierauf entfallenden Anteile für allgemeine Geschäftskosten (AGK), Wagnis und Gewinn (W+G). Ebenfalls in Abzug zu bringen ist ein sog. anderweitiger Erwerb. Dieser entsteht dadurch, dass der Unternehmer seine Produktionsmittel während des Annahmeverzugs anderweitig produktiv eingesetzt hat oder einsetzen konnte.

Auf dieser Grundlage hat der Richter sodann eine „Abwägungsentscheidung“ vorzunehmen und im Rahmen seines Ermessensspielraums eine angemessene Entschädigung festzulegen.            

Der BGH hebt das Urteil der Vorinstanz – Kammergericht Berlin (KG) – auf und verweist den Rechtsstreit dorthin zurück. Das KG soll demnach nochmals prüfen, ob die Voraussetzungen für den Annahmeverzug im Hinblick auf das Gebäude „Schulerweiterung“ tatsächlich vorlagen. Falls ja, soll das KG die angemessene Entschädigung anhand der vom BGH vorgegebenen Vorgehensweise im Rahmen einer Abwägung bestimmen.

Praxishinweis:

Mit seiner Entscheidung führt der BGH die Entwertung von § 642 BGB als Anspruchsgrundlage des Unternehmers bei Bauablaufstörungen konsequent fort. Bereits mit Urteil vom 26.10.2017 (Az.: VII ZR 16/17) hatte der BGH festgestellt, dass § 642 BGB dem Unternehmer eine Entschädigung nur für solche Mehrkosten gewährt, die während der Dauer des Annahmeverzugs des AG entstehen. Damit bleiben etwa Preissteigerungen und Lohnerhöhungen, die erst nach Beendigung des Annahmeverzugs wirksam werden, außen vor.

Mit seiner aktuellen Entscheidung verengt der BGH den Anspruch des Unternehmers weiter. Der AN muss jetzt ganz konkret darlegen, welche Produktionsmittel (in erster Linie Personal und Gerät) er während des Annahmeverzugs des AG im Einzelnen auf der Baustelle unproduktiv vorgehalten hat. Im günstigsten Fall bekommt er die direkten Kosten für die unproduktive Vorhaltung dieser Produktionsmittel zuzüglich der Zuschläge für AGK sowie W+G entschädigt (entsprechend gilt dies für die unproduktive Vorhaltung der Baustelleneinrichtung, deren direkte Kosten dargestellt werden müssen und ggf. mit Zuschlägen für AGK sowie W+G zu beaufschlagen sind).

Außerhalb dieses engen Bereichs geht der Unternehmer leer aus. Insbesondere erhält der Unternehmer außer für die unproduktive Vorhaltung von Produktionsmittel keine Entschädigung für seine Deckungsbeträge (BGK, AGK, W+G), die er im Zeitraum des Annahmeverzugs des Auftraggebers nicht erwirtschaften konnte.

Was tun? Bereits in unserer Mandanteninformation Nr. 3 aus November 2017 hatte RA Luz darauf hingewiesen, dass die BGH-Entscheidung vom 26.10.2017 die Bauunternehmen zu einem grundlegenden Umdenken bei Bauablaufstörungen zwingt. Das dort von RA Luz gezogene Fazit gilt nach dem aktuellen Urteil des BGH erst recht:

„Da die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen entweder unmöglich ist, weil ein Verschulden des Auftraggebers an der Bauablaufstörung gar nicht vorliegt oder nur unter extremen Anstrengungen durchgesetzt werden kann, weil die Darstellung des Schadens (das Gesetz verlangt hierfür einen belegten Vermögensvergleich und dementsprechend einen riesigen Darlegungsaufwand) extreme wirtschaftliche und personelle Aufwendungen erfordert und die anderen Rechtsinstitute wie z.B. Ansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Regelfall kaum darstellbar sein werden, bleibt als einzig realisierbarer Schutzmechanismus für den AN unter dem Strich nur die Strategie der Vertragskündigung nach § 643 BGB oder § 9 VOB/B.“

Aufgrund der weitreichenden Folgen dieser Rechtsprechung und der komplexen Rechtslage bieten wir seit Anfang 2018 über die Seminargesellschaft Ulbrich § Kollegen ein Seminar an, in welchem sich Interessierte im Detail kundig machen und Informationen über Strategien verschaffen können. Bitte beachten Sie insoweit die Ankündigungen auf www.ulbrich § seminare.de.

RA Claus Rückert
0931/32100-28

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