Rechtsprechung

Privates Baurecht

Bauherr nimmt ab: Vergütung des Nachunternehmers fällig!


Erklärt der Auftraggeber die Abnahme der Leistungen des Hauptauftragnehmers, führt dies zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Nachunternehmers

OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.10.2016 – 12 U 26/15

Der Fall:

Der Auftraggeber, der seinerseits Nachunternehmer einer für das gesamte Bauvorhaben zuständigen GbR war, beauftragte einen weiteren Nachunternehmer mit der Verlegung von Bodenbelägen. Der Nachunternehmer verlangt vom Auftraggeber Zahlung des restlichen Werklohns. Das Landgericht gab der Klage des Auftragnehmers in erster Instanz statt und wies behauptete Gegenforderungen des Auftraggebers wegen Mängelbeseitigungsarbeiten zurück. In zweiter Instanz bringt der Auftraggeber u.a. vor, dass er die Leistung des Nachunternehmers nicht abgenommen habe und keine prüfbare Schlussrechnung erstellt wurde. Aus diesem Grund sei der Werklohnanspruch des Nachunternehmers nicht fällig.

Die Entscheidung:

Ohne Erfolg! Das OLG weist die Berufung des Auftraggebers zurück. Gemäß § 641 Abs. 2 Nr. 2 BGB gilt die Leistung des Nachunternehmers als abgenommen, weil die GbR als Hauptauftraggeber die Abnahme gegenüber dem Auftraggeber erklärt hat. Des Weiteren ist eine prüfbare Schlussrechnung beim BGB-Vertrag (anders als beim VOB/B-Vertrag) keine Voraussetzung dafür, dass der Werklohnanspruch des Auftragnehmers fällig wird.

Praxishinweis:

§ 641 Abs. 2 Nr. 2 BGB enthält für die am Bau häufig anzutreffenden Leistungsketten die ausdrückliche Regelung, dass die Vergütung des Unternehmers für ein Werk, dessen Herstellung der Auftraggeber einem Dritten versprochen hat, spätestens fällig wird, wenn das (Gesamt-)Werk des Auftraggebers von dem Dritten abgenommen worden ist oder jedenfalls als abgenommen gilt. Diese Vorschrift soll der widersprüchlichen Vertragspraxis vieler Hauptunternehmer und Bauträger begegnen, die vom Bauherrn bereits voll bezahlte Werkleistung der Nachunternehmer nicht abzunehmen, um die Nachunternehmer-Vergütung (noch) nicht zahlen zu müssen. Zu diesem Zweck enthält § 641 Abs. 2 Nr. 1 BGB des Weiteren die Regelung, dass der Werklohn des Nachunternehmers bereits dann fällig wird, wenn der Auftraggeber vom Bauherrn gerade für die Leistungen des Nachunternehmers ganz oder teilweise bezahlt wurde. Zur Absicherung dieser Rechte regelt § 641 Abs. 2 Nr. 3 BGB zuletzt einen Auskunftsanspruch des Nachunternehmers gegenüber dem Auftraggeber. Teilt der Auftraggeber dem Nachunternehmer nicht fristgerecht mit, ob der Auftraggeber bereits bestimmte Zahlungen geleistet oder die Abnahme erklärt hat, wird der Werklohnanspruch des Nachunternehmers unabhängig von der konkreten Abnahmesituation sofort und in voller Höhe zur Zahlung fällig.

RAin Dr. Angelina Mangold angelina.mangold@ulbrich-wuerzburg.de
0931/32100-31

Neue Urteile bei ibr-Online
(externe Links)