Rechtsprechung

Privates Baurecht

Preisanpassung gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B: Nur bis zur Schlusszahlung möglich?


Gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B muss bei signifikanten Mengenänderungen auf Verlangen eines Vertragspartners eine Preisanpassung durchgeführt werden. Zu klären war die Frage, bis wann dieser Preisanpassungsanspruch geltend gemacht werden kann.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. November 2014,23 U 33/14

Der Fall: Ein Bauunternehmen übermittelt dem Auftraggeber nach Beendigung und Abnahme der Leistungen im Jahr 2010 die Schlussrechnung, in der ein restlicher Werklohn in Höhe von noch 143.000,00 € ausgewiesen ist. Der Auftraggeber prüft die Schlussrechnung und begleicht diese, allerdings nicht in der vollen, geforderten Höhe. Der Bauunternehmer klagt deshalb im Jahr 2012 den Restwerklohn ein. Im Rahmen des Rechtsstreits fordert der Auftraggeber erstmals eine Preisanpassung nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B.

Die Entscheidung: Der Auftraggeber kann eine Preisanpassung nicht (mehr) verlangen. Er hat den Anspruch auf Preisanpassung verwirkt, denn er wäre nach dem Vertrag gehalten gewesen, das Verlangen auf eine Preisanpassung nach § 2 Abs. 3 VOB/B bis spätestens zur Schlusszahlung zu stellen. Leistet der Auftraggeber die Schlusszahlung, ohne bis zu diesem Zeitpunkt eine Preisanpassung zu fordern, verwirkt er das entsprechende Recht.

Praxishinweis: Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist kritisch zu betrachten. Die VOB/B enthält nämlich keine Regelung, nach der ein solches Preisanpassungsverlangen zeitlich begrenzt ist. Nach Entscheidungen anderer Gerichte kann die Durchführung einer Ausgleichsberechnung auch noch Jahre nach der Schlusszahlung gefordert werden, soweit nicht nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln Verwirkung oder Verjährung eingetreten ist. Allerdings sollten sowohl Auftraggeber wie Auftragnehmer darauf bedacht sein, derartige Ansprüche so frühzeitig wie möglich geltend zu machen, denn längeres Zuwarten kann – wie die Entscheidung des OLG Düsseldorf zeigt – nachteilige Konsequenzen haben. Es ist auch interessengerecht, wenn die Durchführung einer Ausgleichsberechnung nach § 2 Abs. 3 VOB/B im Rahmen der Abwicklung des Bauvorhabens oder unmittelbar danach bis zur Schlussabrechnung durchgeführt wird, weil alle Beteiligten in diesem Zeitraum die engste Beziehung zur Baustelle haben und aus diesem Grunde bereits wegen der bauvertraglichen Kooperationsverpflichtung bei der Bauvertragspartner eine Obliegenheit dafür anzunehmen ist, derartige Fragen möglichst frühzeitig anzusprechen und zu klären.

 

RA Uwe Luz uwe.luz@ulbrich-wuerzburg.de
Tel. 0931/32100-21

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