Rechtsprechung

Öffentliches Baurecht

Präklusion im Normenkontrollverfahren nur bei ordnungsgemäßer Bekanntmachung


BVerwG, Urteil vom 11.09.2014, 4 CN 3.14

Der Fall: Die Antragstellerinnen sind Miteigentümerinnen eines Grundstücks, das im Geltungsbereich eines durch die Gemeinde aufgestellten Bebauungsplans liegt. Im Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan erheben die Antragstellerinnen keine Einwendungen gegen den Bebauungsplan.

Nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes leiten die Antragstellerinnen ein Normenkontrollverfahren vor dem BayVGH München gegen den Bebauungsplan ein. Die Gemeinde vertritt den Standpunkt, der Antrag sei bereits wegen der Präklusionswirkung nach § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, weil die Antragstellerinnen im Verfahren der öffentlichen Auslegung keine Einwendungen erhoben haben.

Die Entscheidung: Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung des BayVGH, wonach der Antrag trotz fehlender Einwendungen im Verfahren der öffentlichen Auslegung zulässig ist. Die Präklusionswirkung nach § 47 Abs. 2a VwGO konnte nicht eintreten, weil die Bekanntmachung an einem Fehler litt:

Nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB muss die ortsübliche Bekanntmachung ausreichende Angaben dazu enthalten, welche Arten umweltbezogenen Informationen verfügbar sind, also der Gemeinde im Aufstellungsverfahren vorliegen. Denn „ungeachtet darüber hinausgehender Ziele sollen auch diese Angaben eine Anstoßwirkung entfalten und müssen daher geeignet sein, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Informationen und Beteiligung durch Abgabe von Stellungnahmen bewusst zu machen und dadurch gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen.“

Dieser Anstoßfunktion wurde – so das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf sein Urteil vom 18.07.2013, 4 CN 3.12 – die Bekanntmachung im entschiedenen Fall insoweit nicht gerecht, als sich in der Bekanntmachung der bloße Hinweis auf „Stellungnahmen der Unteren Naturschutzbehörde“ fand. Damit waren die Angaben in der ortsüblichen Bekanntmachung nicht ausreichend im Sinne des § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB und damit nicht ordnungsgemäß. Die Präklusionswirkung konnte deshalb nicht eintreten.

Fazit: Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße und ausreichende Bekanntmachung sind insbesondere seit dem zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.07.2013, 4 CN 3.12 massiv gestiegen. Seither werden durch die Oberverwaltungsgerichte zahlreiche Bebauungspläne aus diesem Grund „kassiert“. Das neuerliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt diese Linie. Im Ergebnis muss nun im Rahmen der Bauleitplanung von Seiten der Gemeinde bzw. des Investors sehr genau darauf geachtet werden, dass sämtliche umweltbezogenen Informationen in der Bekanntmachung nicht mehr nur – wie bislang üblich – als Hinweis vermerkt, sondern so genau wie möglich angegeben und inhaltlich dargestellt werden.

RAin Kathrin Schilling
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Tel.: 0931/32100-26

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