Rechtsprechung

Öffentliches Baurecht

Abwehransprüche des Nachbarn bei Erweiterung eines Betriebes im Außenbereich


Abwehransprüche aus dem Rücksichtnahmegebot gegen die Erweiterung eines (legalen) Betriebes im Außenbereich kommen nicht in Betracht, wenn die Immissionslage sich nicht verschlechtert.

BVerwG, Beschluss vom 07.04.2016, 4 B 37.15

Der Fall:

Ein im Außenbereich legal ansässiges Unternehmen möchte erweitern. Eine Verschlechterung der Immissionslage an der in der Umgebung vorhandenen Wohnbebauung ist aufgrund verschiedener Maßnahmen nicht zu erwarten, vielmehr sogar eine leichte Verbesserung. Gegen die erteilte Genehmigung klagt der Nachbar mit dem Argument, durch die Erweiterung müsse die Situation insgesamt neu betrachtet werden. Aufgrund der Immissionsbelastung, die vom (neuen) Vorhaben auf die Wohnbebauung einwirke, verstoße die Genehmigung gegen das Rücksichtnahmegebot.

Das Niedersächsische OVG ist in der Berufungsinstanz dieser Argumentation gefolgt und hat die Auffassung vertreten, jedes neue Bauvorhaben müsse daraufhin überprüft werden, ob es mit den geltenden Vorschriften in Einklang stehe, und zwar unabhängig davon, ob sich die vorhandene Situation „zum Schlechten“ verändere oder – wie hier – sogar leicht verbessere.

Die Entscheidung:

Dem erteilt das Bundesverwaltungsgericht eine klare Absage. Es lässt die Revision zu und stellt ausdrücklich klar, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar Betriebe im Außenbereich auf benachbarte Wohnbebauung Rücksicht nehmen müssen, dass die Anforderungen an das Gebot der Rücksichtnahme aber wesentlich von den jeweiligen Umständen abhängen. Hierbei dürfen insbesondere Vorbelastungen nicht außer Betracht bleiben. Was bereits bisher legal auf die Wohnbebauung einwirkt, kann deren Schutzwürdigkeit mindern. Infolgedessen ist bei Erweiterung eines legalen Betriebes nur zu prüfen, ob eine Verschlechterung der Immissionslage zu erwarten ist. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn die vorhandenen Immissionen bereits die Grenze des schweren und unerträglichen Eingriffs überschreiten bzw. wenn die Voraussetzungen des § 22 BImSchG vorliegen (wenn also vermeidbare Immissionen nicht verhindert bzw. unvermeidbare Immissionen nicht auf ein Mindestmaß beschränkt werden).

Fazit:

Selbst dann, wenn durch die Erweiterung eines Betriebes Immissionseinwirkung an der benachbarten Wohnbebauung zu erwarten sind, ist diese Erweiterung nicht ausgeschlossen. Der Nachbar ist nur insoweit schutzwürdig, als mit der Erweiterung eine Verschlechterung der Immissionslage im Vergleich zu den bisher vom Betrieb (legal!) ausgehenden Immissionen einhergeht. Die bereits bislang bestehende Immissionsbelastung muss der Nachbar auch weiterhin hinnehmen, auch wenn diese nicht (mehr) mit geltendem Recht in Einklang steht (so z.B. bei heranrückender Wohnbebauung).

RAin Kathrin Schilling kathrin.schilling@ulbrich-wuerzburg.de
0931/32100-26

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