Rechtsprechung

Bauvertragsrecht


OLG Bamberg formuliert Grenzen der Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers

Traditionell kommt es bevorzugt zur Veröffentlichung zahlreicher Gerichtsurteile, die die Verletzung von Hinweispflichten der Bauauftragnehmer zum Inhalt haben. Dabei werden die Hinweispflichten der Auftragnehmer nicht selten überstrapaziert. Das Oberlandesgericht Bamberg hat am 14.08.2009 (Az. 6 U 39/03) eine Entscheidung verkündet, die dem Umfang der Hinweispflichten des Auftragnehmers Grenzen setzt.


Im Falle einer nicht geglückten Bauwerksabdichtung mittels einer schwarzen Wanne war der Unternehmer vom Bauherrn auf Kostenerstattung für Nachbesserungsleistungen in Anspruch genommen worden. Der Auftraggeber berief sich dabei auf § 13 Nr. 3 i. V. m. § 4 Nr. 3 VOB/B und warf dem Auftragnehmer vor, seine Prüf- und Hinweispflichten nicht hinreichend erfüllt zu haben.

Allerdings war der Auftraggeber bereits in der Planungsphase durch versierte Sonderfachleute beraten und die Frage, ob und wie die Bauwerksabdichtung gestaltet werden sollte, nahm in der Planungsphase breiten Raum ein.

Vor diesem Hintergrund führte das Oberlandesgericht Bamberg aus, dass die Prüfungspflicht des Auftragnehmers nicht uneingeschränkt besteht. Er darf sich vielmehr auf die Planung eines Fachingenieurs oder Architekten verlassen, wenn er dessen größerer Fachkunde vertrauen darf. Das Oberlandesgericht Bamberg formulierte, dass der beauftragte Bauunternehmer nicht "klüger" sein muss als die vom Auftraggeber eingesetzten Sonderfachleute. Ansonsten würden die Anforderungen an die Prüfpflicht des Unternehmers überspannt. Man könne vom Bauunternehmer nicht verlangen, die planerische Umsetzung einer Konzeption bis in das allerletzte Detail zu überprüfen.

Die Prüfungs- und Hinweispflicht entfalle insbesondere dann, wenn ein fachkundiger Auftraggeber selbst oder seine Sonderfachleute ein bestimmtes Risiko erkannt und bewusst in der Planung berücksichtigt bzw. in Kauf genommen haben. Dies gelte insbesondere, wenn das vom Auftraggeber erstellte Leistungsverzeichnis auf der Planung von Sonderfachleuten beruht, die sich im Bewusstsein einer Problematik für eine bestimmte Art der Leistungsausführung entschieden haben.

Fazit:
Endlich hat ein Obergericht der Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers wieder einmal Grenzen gesetzt und deutlich gemacht, dass Bauauftraggeber mit der Beauftragung von Bauleistungen kein "Rundum-Sorglos-Paket" gebucht haben. Für das Bauvertragsverhältnis ist es eben typisch, dass es beiderseitige Rechte, aber auch Pflichten und Risikosphären gibt.

Dies bedeutet zwar nicht, dass sich der Auftragnehmer unbesorgt "im Sessel zurücklehnen" darf. Im Einzelfall kann es jedoch durchaus berechtigte Gründe dafür geben, sich gegen den Vorwurf, die Prüf- und Hinweispflicht nicht erfüllt zu haben, zur Wehr zu setzen.

RA Uwe Luz
Tel.: 0931/32100-21
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