Rechtsprechung

Architektenrecht

Hälftige Haftungsverteilung zwischen Architekt und Bauunternehmer


OLG Braunschweig, Urteil vom 17.01.2013, 8 U 203/10 – NZB zurückgewiesen BGH, Beschluss vom 26.03.2015, VII ZR 32/13

Der Fall: Ein Pflasterbauunternehmen war beauftragt worden, eine Straßenpflasterung aus Betonpflastersteinen herzustellen. Im Leistungsverzeichnis, welches ein Ingenieurbüro erstellt hatte, war festgeschrieben, dass das Betonsteinpflaster mit Steinmehl eingeschlämmt werden sollte. Nach den Feststellungen eines Sachverständigen handelt es sich nicht um ein für die Fugenfüllung taugliches Material, das Steinmehl nicht zu den in der DIN 18318 aufgeführten und geeigneten Körnungen unter den aufgeführten Fugenmaterialien gehört. Die ausgeschriebene Leistung, das Pflaster mit Steinmehl einzuschlämmen, entsprach daher nicht der ZTV P-StB und der DIN 18318.

Das Pflasterbauunternehmen führte die ausgeschriebene Leistung aus, so wie sie im Leistungsverzeichnis beschrieben war.

Die Entscheidung: Das OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 17.01.2013 das Pflasterbauunternehmen im Hinblick auf die Mangelbeseitigungskosten hälftig in Anspruch genommen. Die Haftung des Pflasterbauunternehmens für die Mangelbeseitigungskosten wurde um 50 % gemildert aufgrund des mitwirkenden Planungsverschuldens des vom Bauherrn beauftragten Ingenieurbüros.

Das OLG Braunschweig führt aus, dass bei falscher Planungsvorgabe durch den Auftraggeber und unterlassenen Hinweis des Auftragnehmers die Mangelbeseitigungskosten grundsätzlich hälftig zu teilen sind.

Eine günstigere Quote kann der Unternehmer nur dann erreichen, wenn er beweisen kann, dass der Baumangel ausschließlich auf Planungsfehler des Architekten/Planers des Auftraggebers zurückzuführen sind und diese für die Bauunternehmer nicht erkennbar sind.

Fazit: Es ist Aufgabe des Bauunternehmers, die ihm übergebenen Planungsvorgaben und auch den Leistungsbeschrieb im Leistungsverzeichnis im Detail zu überprüfen. Der entsprechend fachkundige Unternehmer muss Fehler in der Leistungsbeschreibung erkennen. Wenn derartige Planungsfehler erkennbar sind, muss der Unternehmer schriftlich Bedenken anmelden und möglichst eine Haftungsfreizeichnung vom Bauherrn einholen, wenn der Auftraggeber trotz der Bedenkenanmeldung darauf besteht, dass die ausgeschriebene Bauart umgesetzt wird. Es muss also der Leistungsbeschrieb detailliert durchgeprüft werden. Wenn Planungsfehler auffallen, darf keinesfalls nach dem Motto „Es wird schon gut gehen“ einfach gebaut werden. Bauunternehmer sollten diesbezüglich im Vorfeld auch keine Auseinandersetzung mit dem Bauherrn und seinem Planer scheuen. Es muss dem Bauherrn in der für einen Laien verständlichen Deutlichkeit klargemacht werden, zu welchen Konsequenzen es führen kann, wenn nach der fehlerhaften Planung gebaut wird.

RA Dr. Matthias Götte
Tel.: 0931/32100-25

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