Rechtsprechung

Architektenrecht

Kündigungsrecht des Auftraggebers bei Überschreiten der Baukostenobergrenze


Das Kammergericht Berlin verneinte mit Urteil vom 23.05.2013 die Honoraransprüche eines Ingenieurs nach Kündigung des Auftraggebers aufgrund der Überschreitung der vertraglich vereinbarten Baukostenobergrenze und bestätigte damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Berlin.

Sachverhalt:

Die Parteien vereinbarten eine Baukostenobergrenze. Erst nach Vertragsschluss stellte der Kläger fest, dass diese Vorgabe nicht eingehalten werden kann. Zwangsläufig wurde die Kostenobergrenze dann überschritten. Ohne Aufforderung zur Nachbesserung kündigte der Auftraggeber den Ingenieurvertrag. Der Ingenieur macht daraufhin einen Honoraranspruch für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen geltend.

Das Urteil:

Das Kammergericht hat die geltend gemachten Ansprüche verneint!

Die Parteien haben vertraglich eine Baukostenobergrenze vereinbart und im späteren auch nicht wieder stillschweigend aufgehoben. Die Überschreitung der Kostenobergrenze berechtigte den Auftraggeber zur Kündigung aus wichtigem Grund. Folglich steht dem Kläger – wenn überhaupt - nur ein Honorar in Höhe der vereinbarten Baukostenobergrenze zu. Im vorliegenden Fall war jedoch zu beachten, dass der Kläger für seine erbrachten Leistungen nur dann ein Honorar verlangen kann, wenn sie mangelfrei sind. Selbst bei Mangelfreiheit steht ihm ausnahmsweise kein Honorar zu, wenn der Auftraggeber darlegen und beweisen kann, dass die erbrachte Leistung für ihn nicht brauchbar oder ihm deren Verwertung nicht zumutbar ist (BGH, Urteil vom 24.06.1999 - VII ZR 196/98, BauR 1999, 1319-1323). Der grundsätzlich entstandene Honoraranspruch des Klägers für seine erbrachten Leistungen war zurückzuweisen, da die Wertminderung aufgrund von Planungsmängeln zu einer Reduzierung des Honorars auf 0 € geführt hat. Zudem ist eine Abnahme dieser Leistungen nicht erfolgt.

Fazit:

Eine richtige Entscheidung!

Voraussetzung ist selbstverständlich eine wirksame Vereinbarung einer Baukostenobergrenze als Beschaffenheitsvereinbarung. Die Anforderungen dahingehend sind hoch. So reicht es nicht, dass bestimmte Zahlen genannt werden. Ebenso wenig genügt es, wenn der Architekt auf die Frage des Bauherrn, ob bestimmte Kosten eingehalten werden können, erklärt, „das schaffen wir schon“. Notwendig ist, dass der Bauherr deutlich erkennbar den entscheidenden Wert auf die Einhaltung der genauen, inhaltlich eindeutigen Kostenvorgabe legt und vom Architekten eine eindeutige Stellungnahme erhält, dass dieser Rahmen auch eingehalten wird (vgl Kniffka/Koeble, Kompendium, 12. Teil, Rn. 480).

Eine wirksam vereinbarte Baukostenobergrenze kann durchaus durch konkludentes Verhalten der Parteien nachträglich aufgehoben werden. Nach der Rechtsprechung entfällt die Baukostenobergrenze nur dann, wenn die Kostensteigerung auf nachträgliche Änderung der Leistungsbeschreibung beruht (OLG Brandenburg, Urteil vom 13.07.2011 - 13 U 69/10, BauR 2011, 1999 - 2004) oder auf sonstigen kostensteigenden Sonderwünschen des Auftraggebers. Da nach den eigenen Vortrag des Klägers die Einhaltung der Baukostenobergrenze jedoch von Beginn an unmöglich war, war zudem eine Aufforderung zur Nachbesserung entbehrlich (vgl. OLG München, Urteil vom 6.9.2005 - 28 U 1860/04). Der Kläger hat sich vertraglich zur Einhaltung der Baukostenobergrenze verpflichtet und erst nach Vertragsschluss festgestellt, dass diese Vorgabe nicht eingehalten werden kann. Dies fällt in seine Risikosphäre, da er sich vor Abschluss eines Vertrages vergewissern muss, ob er die vertragliche Vorgabe einhalten kann. Der Umstand, dass die Kostenvorgabe von der Beklagten kommt, führt nicht zu einer Verschiebung der Risikosphäre, da der Kläger als Fachmann und Vertragspartner vor Vertragsschluss zu prüfen hatte, ob er die vertragliche Leistung erbringen kann.

Praxishinweis:

Die Vereinbarung einer Baukostenobergrenze sollte als Architekt oder Ingenieur immer sorgfältig geprüft werden. Ist eine solche Obergrenze vereinbart, stehen dem Auftraggeber weitreichende Rechte zu. Allerdings lohnt sich stets ein Blick auf eine solche Vereinbarung, da - wie ausgeführt - die Anforderungen an eine solche Vereinbarung hoch sind. Auch wird im Regelfall auf Veranlassung des Bauherren von der Kostenobergrenze Abstand genommen, indem teures Inventar bestellt und eingebaut wird. Nichtsdestotrotz ist es angesichts der strengen Rechtsprechung gegenüber Architekten und Ingenieuren anzuraten, den Bauherrn immer schriftlich auf die Überschreitung der Obergrenze hinzuweisen, falls er exklusive Sonderwünsche äußert.

RAin Anne Mareike Amon anne-mareike.amon@ulbrich-wuerzburg.de
0931/32100-37

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