Rechtsprechung

Architektenrecht

Kostenhaftung des Architekten auch bei Beauftragung erst ab der Leistungsphase 6


OLG München Urt. vom 16.12.2014, Az.  9 U 491/14 Bau

Der Fall: Ein Bauherr hatte einen Architekten A 1 mit Planungsleistungen der Leistungsphasen 1- 5 beauftragt. Diesem Architekten A 1 hatte der Bauherr einen Kostenrahmen von 600.000,00 € vorgegeben. Der Architekt A 1 hat später eine Kostenberechnung erstellt, die Kosten von mehr als 800.000,00 € auswies.

Den Architekten A 2 hat der Bauherr dann mit den Leistungen ab der Leistungsphase 6 beauftragt. Nach der Angebotseinholung auf Basis der Planung des Architekten A 1 hat sich herausgestellt, dass die Gesamtkosten der Baumaßnahme voraussichtlich rund 900.000,00 € betragen. Der Bauherr hat daraufhin den Vertrag mit dem Architekten A 2 gekündigt und von der Realisierung des Bauvorhabens Abstand genommen.

Der Architekt A 2 hat daraufhin gegenüber dem Bauherrn sein Honorar abgerechnet und dabei auch einen Vergütungsanteil für die nicht erbrachten Leistungen als entgangenen Gewinn geltend gemacht.

Die Entscheidung: In erster Instanz wurde dem Architekten das Honorar sowohl für die erbrachten, als auch für die nicht mehr erbrachten Leistungen zugesprochen.

Der Bauherr ist hiergegen in die Berufung gegangen. Das Oberlandesgericht München hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Hierfür führt das Gericht zur Begründen folgenden Leitzsatz an:

„Der nur mit den Leistungsphasen 6-8 beauftragte Architekt muss sich zur Erfüllung der von ihm als Grundleistung geschuldeten Pflicht zur Kostenkontrolle schon vor der Auftragserteilung des Bauherrn an Bauunternehmer über den vom Bauherrn gewollten Kostenrahmen von diesem informieren lassen.“

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München kann es den Architekten A 2 nicht entlasten, wenn in seinem Vertrag kein maximales Baukostenlimit ausdrücklich vereinbart ist und er lediglich auf den Ergebnissen des planenden Architekten A 1 aufbauen soll. Der Architekt A 2 hätte den Bauherrn nach Auffassung des Gerichts fragen müssen, welches Budget zur Verfügung steht, weil ansonsten der Architekt A 2 die von ihm geschuldete Kostenkontrolle nicht hätte erbringen können. Aufgrund dieser fehlenden Ermittlung des zur Verfügung stehenden Kostenrahmens geht das Oberlandesgericht davon aus, dass der Bauherr berechtigter Weise gekündigt hat, weshalb dem Architekten A 2 ein Anspruch auf entgangenen Gewinn nicht zusteht.

Fazit: Das Urteil zeigt einmal mehr, dass ein Architekt, der erst in späteren Leistungsphasen in ein Bauvorhaben einsteigt, die vollständige Planung des vorher tätigen Architekten genauestens überprüfen muss, weil er selbst für die Richtigkeit der Planungsvoraussetzungen haftet. Insbesondere gilt diese Überprüfungspflicht auch für die Baukosten.

Der Architekt darf sich auch nicht darauf verlassen, dass die Unterlagen, die ihm zur Verfügung stehen, vollständig sind. Er muss gerade bei der Frage der Baukosten selbst die Initiative ergreifen und den Bauherrn dezidiert fragen, welche Kosten zur Verfügung stehen. Hierbei ist nach dieser Weiterentwicklung der Rechtsprechung nicht einmal mehr die Vereinbarung einer Baukostengrenze im Vertrag notwendig. Der Architekt muss von sich aus tätig werden und die Baukosten erfragen.

Die Rechtsprechung rückt immer mehr die Baukosten in das Zentrum der Planungsaufgabe des Architekten. Hier ist es Aufgabe des Architekten, exakt nachzuforschen, welche Baukosten zur Verfügung stehen, auch dann, wenn er erst später in den Planungsablauf einsteigt. Ansonsten drohen neben einem Verlust von Honoraransprüchen auch Schadensersatzansprüche des Bauherrn. Für diese besteht zudem kein Versicherungsschutz der Haftpflichtversicherung des Architekten.

Die Frage nach den zur Verfügung stehenden Geldmitteln muss also für alle Architekten in jeder Leistungsphase die zentrale Fragestellung gegenüber dem Bauherrn sein!

RA Dr. Matthias Götte
Tel.: 0931/32100-25

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