Rechtsprechung

Aktuelle Meldungen

Architektenrecht

Kündigungsrecht des Auftraggebers bei Überschreiten der Baukostenobergrenze

Lesen Sie hier mehr >

Privates Baurecht

Kehrtwende des BGH zu Verjährungsfristen bei Dach-Photovoltaikanlagen

Lesen Sie hier mehr >

Öffentliches Baurecht

Abwehransprüche des Nachbarn bei Erweiterung eines Betriebes im Außenbereich

Lesen Sie hier mehr >

Mietrecht

Eigenbedarf einer GbR?

Lesen Sie hier mehr >

Privates Baurecht

Bayerische Bürgermeister und Landräte vertretungsbevollmächtigt

Lesen Sie hier mehr >

Privates Baurecht

Keine Reaktion auf Bedenkenanzeige: Problem des Auftraggebers

Lesen Sie hier mehr >

Privates Baurecht

Mängelrüge beim Baustoffkauf: Sprich mit dem Richtigen!

Lesen Sie hier mehr >

Privates Baurecht

Grenzen der Hinweispflicht des Auftragnehmers

Lesen Sie hier mehr >

Mietrecht

Welchen „Mietzins“ schuldet der Mieter bei verspäteter Rückgabe der Mietsache?

Lesen Sie hier mehr >

Privates Baurecht

Vorsicht bei Bargeld! Rechnung schnellstmöglich stellen!

Lesen Sie hier mehr >

Privates Baurecht

Bauzeitverlängerung wegen Behinderungen oder Nachtragsleistungen: Vertragsstrafe hinfällig!

Lesen Sie hier mehr >

Privates Baurecht

Bauherr nimmt ab: Vergütung des Nachunternehmers fällig!

Lesen Sie hier mehr >

Privates Baurecht

Nachunternehmer-Rechnung durchgereicht: Werkleistungen als notwendig gebilligt!

Lesen Sie hier mehr >

Mietrecht

BGH kippt weitere Schönheitsreparatur-Klauseln

Lesen Sie hier mehr >

Öffentliches Baurecht

Präklusion im Normenkontrollverfahren nur bei ordnungsgemäßer Bekanntmachung

Lesen Sie hier mehr >

Architektenrecht

Hälftige Haftungsverteilung zwischen Architekt und Bauunternehmer

Lesen Sie hier mehr >

Architektenrecht

Kostenhaftung des Architekten auch bei Beauftragung erst ab der Leistungsphase 6

Lesen Sie hier mehr >

Privates Baurecht

Preisanpassung gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B: Nur bis zur Schlusszahlung möglich?

Lesen Sie hier mehr >

Bauarbeitsrecht

Achtung bei Vereinbarungen über Mindestlohnzahlungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) Eine Vereinbarung, wonach der Auftraggeber mit seinem Regressanspruch wegen geleisteter Mindestlohnzahlungen an die Arbeitnehmer...

Lesen Sie hier mehr >

Bauvertragsrecht

BGH: Kombination aus Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % und Einbehalt bei Abschlagszahlungen in Höhe von 10 % in AGB des Auftraggebers unwirksam In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers (AG) wird...

Lesen Sie hier mehr >

Staatshaftungsrecht

Keine Amtspflichtverletzung bei rechtswidriger Versagung des gemeindlichen Einvernehmens Der BGH stellt die Gemeinden von der Haftung für falsche Entscheidungen im Baugenehmigungsverfahren frei. Auch Behörden machen Fehler....

Lesen Sie hier mehr >

Meldungen

Rechtsanwältin Kathrin Schilling zur Gastdozentin bestellt Rechtsanwältin Kathrin Schilling wurde durch das Bayerische Staatsministerium des Innern - Regierung von Unterfranken mit Wirkung vom 1. Oktober 2013 zur Gastdozentin in...

Lesen Sie hier mehr >

Bauvertragsrecht

OLG Bamberg formuliert Grenzen der Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers Traditionell kommt es bevorzugt zur Veröffentlichung zahlreicher Gerichtsurteile, die die Verletzung von Hinweispflichten der Bauauftragnehmer...

Lesen Sie hier mehr >

Privates Baurecht

Nachträge: BGH stärkt Auftragnehmerrechte, wenn öffentlicher Auftraggeber nicht VOB-konform ausschreibt.Zivilrechtlicher Anspruch auf verlässliche Ausschreibung wiederrum bekräftigt. Aus einer Entscheidung des 10. Zivilsenats...

Lesen Sie hier mehr >

Neue Urteile bei ibr-Online
(externe Links)

  • OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.09.2014 - 23 U 117/13

    § 648a BGB-Sicherheit nicht gestellt: Wie ist abzurechnen?
    Lesen Sie mehr bei ibr-Online >
  • VK Thüringen, Beschluss vom 14.06.2017 - 250-4002-5002/2017-E-004-SHK

    Nachprüfungsantrag erledigt sich: Vergabestelle trägt Verfahrenskosten!
    Lesen Sie mehr bei ibr-Online >
  • AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 06.07.2017 - 102 C 86/17

    Fassadenarbeiten und Gerüst am Wohnhaus: Mieter steht pauschale Mietminderung zu
    Lesen Sie mehr bei ibr-Online >
  • OLG München, Urteil vom 18.02.2014 - 9 U 4833/12 Bau

    Bauüberwacher muss unüblich geplante Bauweise prüfen!
    Lesen Sie mehr bei ibr-Online >
  • VK Hessen, Beschluss vom 17.11.2016 - 69d-VK-50/2016

    Angebotskopie ohne Betriebskonzept abgegeben: Formvorgabe missachtet!
    Lesen Sie mehr bei ibr-Online >
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.06.2017 - 2 M 49/17

    Bemessung der Garagenlänge: Seitliche Dachüberstände von 40 cm sind nicht einzubeziehen!
    Lesen Sie mehr bei ibr-Online >
  • KG, Urteil vom 20.12.2016 - 7 U 123/15

    Zahlungsbürgschaft gestellt: Keine zusätzliche Sicherheit nach § 648a BGB?
    Lesen Sie mehr bei ibr-Online >
  • VK Thüringen, Beschluss vom 14.07.2017 - 250-4002-5969/2017-N-007-EIC

    Änderungsinformation per E-Mail: Ausdruck ist kein Zugangsnachweis!
    Lesen Sie mehr bei ibr-Online >
  • KG, Beschluss vom 02.08.2017 - 19 W 102/17

    Mieter tot, aber kein Erbe: Wie kann gekündigt und geräumt werden?
    Lesen Sie mehr bei ibr-Online >
  • AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 27.02.2017 - 44 C 1243/16

    Rauchmelder im Mehrfamilienhaus: Einbau aus einer Hand ist zu dulden!
    Lesen Sie mehr bei ibr-Online >