Rechtsprechung
Aktuelle Meldungen
Privates Baurecht
Nachbar muss Überschwenken seines Grundstücks mit Kranausleger dulden Lesen Sie hier mehr >
Privates Baurecht
Weiterhin Verwirrung um
Photovoltaikanlagen Lesen Sie hier mehr >
Privates Baurecht
BGH zur Bemessung der „angemessenen“ Entschädigung Lesen Sie hier mehr >
Architektenrecht
Kündigungsrecht des Auftraggebers bei Überschreiten der Baukostenobergrenze Lesen Sie hier mehr >
Privates Baurecht
Kehrtwende des BGH zu Verjährungsfristen bei Dach-Photovoltaikanlagen Lesen Sie hier mehr >
Öffentliches Baurecht
Abwehransprüche des Nachbarn bei Erweiterung eines Betriebes im Außenbereich Lesen Sie hier mehr >
Mietrecht
Eigenbedarf einer GbR? Lesen Sie hier mehr >
Privates Baurecht
Bayerische Bürgermeister und Landräte vertretungsbevollmächtigt Lesen Sie hier mehr >
Privates Baurecht
Keine Reaktion auf Bedenkenanzeige: Problem des Auftraggebers Lesen Sie hier mehr >
Privates Baurecht
Mängelrüge beim Baustoffkauf: Sprich mit dem Richtigen! Lesen Sie hier mehr >
Privates Baurecht
Grenzen der Hinweispflicht des Auftragnehmers Lesen Sie hier mehr >
Mietrecht
Welchen „Mietzins“ schuldet der Mieter bei verspäteter Rückgabe der Mietsache? Lesen Sie hier mehr >
Privates Baurecht
Vorsicht bei Bargeld!
Rechnung schnellstmöglich stellen!
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Privates Baurecht
Bauzeitverlängerung wegen Behinderungen oder Nachtragsleistungen: Vertragsstrafe hinfällig! Lesen Sie hier mehr >
Privates Baurecht
Bauherr nimmt ab: Vergütung des Nachunternehmers fällig! Lesen Sie hier mehr >
Privates Baurecht
Nachunternehmer-Rechnung durchgereicht: Werkleistungen als notwendig gebilligt! Lesen Sie hier mehr >
Mietrecht
BGH kippt weitere Schönheitsreparatur-Klauseln Lesen Sie hier mehr >
Öffentliches Baurecht
Präklusion im Normenkontrollverfahren nur bei ordnungsgemäßer Bekanntmachung Lesen Sie hier mehr >
Architektenrecht
Hälftige Haftungsverteilung zwischen Architekt und Bauunternehmer Lesen Sie hier mehr >
Architektenrecht
Kostenhaftung des Architekten auch bei Beauftragung erst ab der Leistungsphase 6 Lesen Sie hier mehr >
Privates Baurecht
Preisanpassung gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B: Nur bis zur Schlusszahlung möglich? Lesen Sie hier mehr >
Bauarbeitsrecht
Achtung bei Vereinbarungen über Mindestlohnzahlungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG)
Eine Vereinbarung, wonach der Auftraggeber mit seinem Regressanspruch wegen geleisteter Mindestlohnzahlungen an die Arbeitnehmer... Lesen Sie hier mehr >
Bauvertragsrecht
BGH: Kombination aus Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % und Einbehalt bei Abschlagszahlungen in Höhe von 10 % in AGB des Auftraggebers unwirksam
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers (AG) wird... Lesen Sie hier mehr >
Staatshaftungsrecht
Keine Amtspflichtverletzung bei rechtswidriger Versagung des gemeindlichen Einvernehmens
Der BGH stellt die Gemeinden von der Haftung für falsche Entscheidungen im Baugenehmigungsverfahren frei.
Auch Behörden machen Fehler.... Lesen Sie hier mehr >
Meldungen
Rechtsanwältin Kathrin Schilling zur Gastdozentin bestellt
Rechtsanwältin Kathrin Schilling wurde durch das Bayerische Staatsministerium des Innern - Regierung von Unterfranken mit Wirkung vom 1. Oktober 2013 zur Gastdozentin in... Lesen Sie hier mehr >
Bauvertragsrecht
OLG Bamberg formuliert Grenzen der Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers
Traditionell kommt es bevorzugt zur Veröffentlichung zahlreicher Gerichtsurteile, die die Verletzung von Hinweispflichten der Bauauftragnehmer... Lesen Sie hier mehr >
Privates Baurecht
Nachträge: BGH stärkt Auftragnehmerrechte, wenn öffentlicher Auftraggeber nicht VOB-konform ausschreibt.Zivilrechtlicher Anspruch auf verlässliche Ausschreibung wiederrum bekräftigt.
Aus einer Entscheidung des 10. Zivilsenats... Lesen Sie hier mehr >
Neue Urteile bei ibr-Online
(externe Links)
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EuGH, Urteil vom 14.01.2021 - Rs. C-387/19
Muss ein Bieter unaufgefordert Nachweise über Compliance-Maßnahmen vorlegen?
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OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2020 - 24 U 14/20
Planung eines Warmdachs: Architekt muss detaillierte Angaben zu den Anschlüssen machen!
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VK Lüneburg, Beschluss vom 29.10.2020 - VgK-34/2020
Unvollständiges Angebot kann nachgebessert werden!
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BGH, Urteil vom 16.12.2020 - VIII ZR 367/18
Weitere Mieterhöhung auf Grundlage der Modernisierungskosten?
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KG, Urteil vom 26.10.2018 - 21 U 67/17
Aufrechnungsverbot schließt auch Zurückbehaltungsrecht aus!
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LG Kempten, Urteil vom 07.12.2020 - 23 O 753/20
Corona-bedingte Schließung ist Mietmangel!
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LG Dortmund, Beschluss vom 30.11.2020 - 1 T 75/20
Verwalter soll Verfahrenskosten tragen: Förmliche Zustellung der Klage mit entsprechendem Hinweis erforderlich
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LG Berlin, Urteil vom 16.10.2020 - 8 O 126/20
Kein Anspruch auf Abschlagszahlung, keine einstweilige Verfügung!
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OLG Dresden, Beschluss vom 22.12.2020 - 4 U 549/20
Auftrag widerrufen: Nur der bestimmungsgemäße Aufwand wird erstattet!
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OLG Celle, Urteil vom 23.12.2020 - 14 U 51/18
Umsatzsteuer müsste nicht abführt werden: Keine Erstattung, nur Freistellung!
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