Rechtsprechung
Aktuelle Meldungen
Mietrecht
BGH kippt weitere Schönheitsreparatur-Klauseln Lesen Sie hier mehr >
Öffentliches Baurecht
Präklusion im Normenkontrollverfahren nur bei ordnungsgemäßer Bekanntmachung Lesen Sie hier mehr >
Architektenrecht
Hälftige Haftungsverteilung zwischen Architekt und Bauunternehmer Lesen Sie hier mehr >
Architektenrecht
Kostenhaftung des Architekten auch bei Beauftragung erst ab der Leistungsphase 6 Lesen Sie hier mehr >
Privates Baurecht
Preisanpassung gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B: Nur bis zur Schlusszahlung möglich? Lesen Sie hier mehr >
Bauarbeitsrecht
Achtung bei Vereinbarungen über Mindestlohnzahlungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG)
Eine Vereinbarung, wonach der Auftraggeber mit seinem Regressanspruch wegen geleisteter Mindestlohnzahlungen an die Arbeitnehmer... Lesen Sie hier mehr >
Bauvertragsrecht
BGH: Kombination aus Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % und Einbehalt bei Abschlagszahlungen in Höhe von 10 % in AGB des Auftraggebers unwirksam
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers (AG) wird... Lesen Sie hier mehr >
Staatshaftungsrecht
Keine Amtspflichtverletzung bei rechtswidriger Versagung des gemeindlichen Einvernehmens
Der BGH stellt die Gemeinden von der Haftung für falsche Entscheidungen im Baugenehmigungsverfahren frei.
Auch Behörden machen Fehler.... Lesen Sie hier mehr >
Meldungen
Rechtsanwältin Kathrin Schilling zur Gastdozentin bestellt
Rechtsanwältin Kathrin Schilling wurde durch das Bayerische Staatsministerium des Innern - Regierung von Unterfranken mit Wirkung vom 1. Oktober 2013 zur Gastdozentin in... Lesen Sie hier mehr >
Bauvertragsrecht
OLG Bamberg formuliert Grenzen der Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers
Traditionell kommt es bevorzugt zur Veröffentlichung zahlreicher Gerichtsurteile, die die Verletzung von Hinweispflichten der Bauauftragnehmer... Lesen Sie hier mehr >
Privates Baurecht
Nachträge: BGH stärkt Auftragnehmerrechte, wenn öffentlicher Auftraggeber nicht VOB-konform ausschreibt.Zivilrechtlicher Anspruch auf verlässliche Ausschreibung wiederrum bekräftigt.
Aus einer Entscheidung des 10. Zivilsenats... Lesen Sie hier mehr >
Neue Urteile bei ibr-Online
(externe Links)
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OLG Jena, Urteil vom 01.09.2015 - 5 U 341/14
Muffen mangelhaft: Verschließen des Estrichs ist Teil der Mängelbeseitigung!
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OLG Koblenz, Urteil vom 03.08.2016 - 10 U 344/13
Wie ist die zweite Stufe bei stufenweiser Beauftragung abzurechnen?
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BVerwG, Beschluss vom 18.08.2016 - 4 BN 24.16
Keine Bezugnahme auf nicht zugängliche DIN-Norm!
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BGH, Beschluss vom 26.07.2016 - VI ZB 58/14
Faxnummer aus Akte übertragen: Was erfordert die Ausgangskontrolle?
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BGH, Urteil vom 25.08.2016 - VII ZR 193/13
Pauschalpreisvertrag gekündigt: Gericht muss über Forderungshöhe Beweis erheben!
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OLG Naumburg, Urteil vom 30.05.2013 - 2 U 2/11
Mängel vor Abnahme: Schadensersatz auch ohne Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung!
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OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.08.2015 - 2 D 41/14
Dürfen bestehende bauplanungsrechtliche Ansprüche planerisch entzogen werden?
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KG, Beschluss vom 28.07.2016 - 20 W 44/16
Anfechtung einer Jahresabrechnung: Streitwert?
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KG, Urteil vom 25.09.2013 - 21 U 105/12
Was macht eigentlich ein Projektsteuerer?
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OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.04.2016 - 7 A 1367/14
"Schwarzbau" muss abgerissen werden!
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