Rechtsprechung

Aktuelle Meldungen

Architektenrecht

Kündigungsrecht des Auftraggebers bei Überschreiten der Baukostenobergrenze

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Privates Baurecht

Kehrtwende des BGH zu Verjährungsfristen bei Dach-Photovoltaikanlagen

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Öffentliches Baurecht

Abwehransprüche des Nachbarn bei Erweiterung eines Betriebes im Außenbereich

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Mietrecht

Eigenbedarf einer GbR?

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Privates Baurecht

Bayerische Bürgermeister und Landräte vertretungsbevollmächtigt

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Privates Baurecht

Keine Reaktion auf Bedenkenanzeige: Problem des Auftraggebers

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Privates Baurecht

Mängelrüge beim Baustoffkauf: Sprich mit dem Richtigen!

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Privates Baurecht

Grenzen der Hinweispflicht des Auftragnehmers

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Mietrecht

Welchen „Mietzins“ schuldet der Mieter bei verspäteter Rückgabe der Mietsache?

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Privates Baurecht

Vorsicht bei Bargeld! Rechnung schnellstmöglich stellen!

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Privates Baurecht

Bauzeitverlängerung wegen Behinderungen oder Nachtragsleistungen: Vertragsstrafe hinfällig!

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Privates Baurecht

Bauherr nimmt ab: Vergütung des Nachunternehmers fällig!

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Privates Baurecht

Nachunternehmer-Rechnung durchgereicht: Werkleistungen als notwendig gebilligt!

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Mietrecht

BGH kippt weitere Schönheitsreparatur-Klauseln

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Öffentliches Baurecht

Präklusion im Normenkontrollverfahren nur bei ordnungsgemäßer Bekanntmachung

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Architektenrecht

Hälftige Haftungsverteilung zwischen Architekt und Bauunternehmer

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Architektenrecht

Kostenhaftung des Architekten auch bei Beauftragung erst ab der Leistungsphase 6

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Privates Baurecht

Preisanpassung gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B: Nur bis zur Schlusszahlung möglich?

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Bauarbeitsrecht

Achtung bei Vereinbarungen über Mindestlohnzahlungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) Eine Vereinbarung, wonach der Auftraggeber mit seinem Regressanspruch wegen geleisteter Mindestlohnzahlungen an die Arbeitnehmer...

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Bauvertragsrecht

BGH: Kombination aus Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % und Einbehalt bei Abschlagszahlungen in Höhe von 10 % in AGB des Auftraggebers unwirksam In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers (AG) wird...

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Staatshaftungsrecht

Keine Amtspflichtverletzung bei rechtswidriger Versagung des gemeindlichen Einvernehmens Der BGH stellt die Gemeinden von der Haftung für falsche Entscheidungen im Baugenehmigungsverfahren frei. Auch Behörden machen Fehler....

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Meldungen

Rechtsanwältin Kathrin Schilling zur Gastdozentin bestellt Rechtsanwältin Kathrin Schilling wurde durch das Bayerische Staatsministerium des Innern - Regierung von Unterfranken mit Wirkung vom 1. Oktober 2013 zur Gastdozentin in...

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Bauvertragsrecht

OLG Bamberg formuliert Grenzen der Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers Traditionell kommt es bevorzugt zur Veröffentlichung zahlreicher Gerichtsurteile, die die Verletzung von Hinweispflichten der Bauauftragnehmer...

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Privates Baurecht

Nachträge: BGH stärkt Auftragnehmerrechte, wenn öffentlicher Auftraggeber nicht VOB-konform ausschreibt.Zivilrechtlicher Anspruch auf verlässliche Ausschreibung wiederrum bekräftigt. Aus einer Entscheidung des 10. Zivilsenats...

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Neue Urteile bei ibr-Online
(externe Links)

  • KG, Urteil vom 19.06.2018 - 27 U 29/17

    Bürgschaftsumwandlung erst "nach Erfüllung aller erhobenen Ansprüche": Klausel unwirksam!
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  • OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018 - Verg 52/17

    Unklarheiten in den Vergabeunterlagen gehen zu Lasten des Auftraggebers!
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  • BVerwG, Beschluss vom 16.07.2018 - 4 B 51.17

    Welche Baulichkeiten prägen die Eigenart der näheren Umgebung?
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  • OLG Bamberg, Beschluss vom 16.05.2018 - 3 U 54/18

    Drei erfolgslose Mängelbeseitigungsversuche: Nachbesserung fehlgeschlagen!
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  • LG München I, Urteil vom 12.01.2018 - 26 O 26320/13

    Still ruht der See: Gebäudeversicherer kann Neuwertspitzenentschädigung zurückfordern!
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  • LG Bonn, Urteil vom 08.03.2018 - 18 O 250/13

    Bauvertrag wegen Schwarzgeldabrede nichtig: Architekt haftet nicht für Überwachungsfehler!
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  • VK Sachsen, Beschluss vom 26.04.2018 - 1/SVK/005-18

    Auftraggeber darf nur die bekannt gemachten Kriterien verwenden!
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  • OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.10.2017 - 2 D 61/16

    Gemeinde darf Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel festsetzen!
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  • OLG Köln, Urteil vom 24.03.2015 - 22 U 162/13

    Keine Nachtragsvergütung ohne Vergleichsrechnung auf Grundlage der Urkalkulation!
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  • OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018 - Verg 49/17

    Mängel und Kündigungen bei früheren Aufträgen können zum Ausschluss führen!
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