Rechtsprechung

Aktuelle Meldungen

Architektenrecht

Kündigungsrecht des Auftraggebers bei Überschreiten der Baukostenobergrenze

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Privates Baurecht

Kehrtwende des BGH zu Verjährungsfristen bei Dach-Photovoltaikanlagen

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Öffentliches Baurecht

Abwehransprüche des Nachbarn bei Erweiterung eines Betriebes im Außenbereich

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Mietrecht

Eigenbedarf einer GbR?

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Privates Baurecht

Bayerische Bürgermeister und Landräte vertretungsbevollmächtigt

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Privates Baurecht

Keine Reaktion auf Bedenkenanzeige: Problem des Auftraggebers

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Privates Baurecht

Mängelrüge beim Baustoffkauf: Sprich mit dem Richtigen!

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Privates Baurecht

Grenzen der Hinweispflicht des Auftragnehmers

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Mietrecht

Welchen „Mietzins“ schuldet der Mieter bei verspäteter Rückgabe der Mietsache?

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Privates Baurecht

Vorsicht bei Bargeld! Rechnung schnellstmöglich stellen!

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Privates Baurecht

Bauzeitverlängerung wegen Behinderungen oder Nachtragsleistungen: Vertragsstrafe hinfällig!

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Privates Baurecht

Bauherr nimmt ab: Vergütung des Nachunternehmers fällig!

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Privates Baurecht

Nachunternehmer-Rechnung durchgereicht: Werkleistungen als notwendig gebilligt!

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Mietrecht

BGH kippt weitere Schönheitsreparatur-Klauseln

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Öffentliches Baurecht

Präklusion im Normenkontrollverfahren nur bei ordnungsgemäßer Bekanntmachung

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Architektenrecht

Hälftige Haftungsverteilung zwischen Architekt und Bauunternehmer

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Architektenrecht

Kostenhaftung des Architekten auch bei Beauftragung erst ab der Leistungsphase 6

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Privates Baurecht

Preisanpassung gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B: Nur bis zur Schlusszahlung möglich?

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Bauarbeitsrecht

Achtung bei Vereinbarungen über Mindestlohnzahlungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) Eine Vereinbarung, wonach der Auftraggeber mit seinem Regressanspruch wegen geleisteter Mindestlohnzahlungen an die Arbeitnehmer...

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Bauvertragsrecht

BGH: Kombination aus Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % und Einbehalt bei Abschlagszahlungen in Höhe von 10 % in AGB des Auftraggebers unwirksam In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers (AG) wird...

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Staatshaftungsrecht

Keine Amtspflichtverletzung bei rechtswidriger Versagung des gemeindlichen Einvernehmens Der BGH stellt die Gemeinden von der Haftung für falsche Entscheidungen im Baugenehmigungsverfahren frei. Auch Behörden machen Fehler....

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Meldungen

Rechtsanwältin Kathrin Schilling zur Gastdozentin bestellt Rechtsanwältin Kathrin Schilling wurde durch das Bayerische Staatsministerium des Innern - Regierung von Unterfranken mit Wirkung vom 1. Oktober 2013 zur Gastdozentin in...

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Bauvertragsrecht

OLG Bamberg formuliert Grenzen der Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers Traditionell kommt es bevorzugt zur Veröffentlichung zahlreicher Gerichtsurteile, die die Verletzung von Hinweispflichten der Bauauftragnehmer...

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Privates Baurecht

Nachträge: BGH stärkt Auftragnehmerrechte, wenn öffentlicher Auftraggeber nicht VOB-konform ausschreibt.Zivilrechtlicher Anspruch auf verlässliche Ausschreibung wiederrum bekräftigt. Aus einer Entscheidung des 10. Zivilsenats...

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Neue Urteile bei ibr-Online
(externe Links)

  • EuGH, Urteil vom 05.12.2019 - Rs. C-708/17

    Beteiligung jedes Miteigentümers an Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Gebäudeteile zulässig
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  • OLG München, Beschluss vom 08.10.2019 - 20 U 94/19 Bau

    Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind zwischen Privaten weiterhin verbindlich!
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  • AG Düsseldorf, Urteil vom 29.05.2019 - 292a C 30/18

    Verwalter versagt bei Sanierung auf ganzer Linie: Schadensersatz!
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  • FG Münster, Urteil vom 14.11.2019 - 8 K 168/19 GrE

    Weihnachtsbaumkulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer!
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  • OLG Hamburg, Urteil vom 14.09.2018 - 11 U 138/17

    Macht ein fehlender Eintrag in die Handwerksrolle den Bauvertrag nichtig?
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  • OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.11.2019 - 11 Verg 4/19

    Leistungsbeschreibung richtet sich an Fachleute!
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  • VK Rheinland, Beschluss vom 05.06.2019 - VK 11/19

    Vergabeverstoß erst im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!
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  • AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 14.03.2019 - 713 C 270/18

    Fliegen bei einer Party Gegenstände vom Balkon, fliegt auch der Mieter!
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  • OLG München, Beschluss vom 13.02.2017 - 27 U 3914/16 Bau

    Trotz Fehlern bei der Rechnungsprüfung: Kein Schadensersatz ohne Schaden!
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  • VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.11.2019 - 1 VK 62/19

    Kein Doppelverwertungsverbot für Referenzen!
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