Rechtsprechung

Aktuelle Meldungen

Mietrecht

BGH kippt weitere Schönheitsreparatur-Klauseln

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Öffentliches Baurecht

Präklusion im Normenkontrollverfahren nur bei ordnungsgemäßer Bekanntmachung

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Architektenrecht

Hälftige Haftungsverteilung zwischen Architekt und Bauunternehmer

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Architektenrecht

Kostenhaftung des Architekten auch bei Beauftragung erst ab der Leistungsphase 6

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Privates Baurecht

Preisanpassung gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B: Nur bis zur Schlusszahlung möglich?

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Bauarbeitsrecht

Achtung bei Vereinbarungen über Mindestlohnzahlungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) Eine Vereinbarung, wonach der Auftraggeber mit seinem Regressanspruch wegen geleisteter Mindestlohnzahlungen an die Arbeitnehmer...

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Bauvertragsrecht

BGH: Kombination aus Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % und Einbehalt bei Abschlagszahlungen in Höhe von 10 % in AGB des Auftraggebers unwirksam In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers (AG) wird...

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Staatshaftungsrecht

Keine Amtspflichtverletzung bei rechtswidriger Versagung des gemeindlichen Einvernehmens Der BGH stellt die Gemeinden von der Haftung für falsche Entscheidungen im Baugenehmigungsverfahren frei. Auch Behörden machen Fehler....

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Meldungen

Rechtsanwältin Kathrin Schilling zur Gastdozentin bestellt Rechtsanwältin Kathrin Schilling wurde durch das Bayerische Staatsministerium des Innern - Regierung von Unterfranken mit Wirkung vom 1. Oktober 2013 zur Gastdozentin in...

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Bauvertragsrecht

OLG Bamberg formuliert Grenzen der Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers Traditionell kommt es bevorzugt zur Veröffentlichung zahlreicher Gerichtsurteile, die die Verletzung von Hinweispflichten der Bauauftragnehmer...

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Privates Baurecht

Nachträge: BGH stärkt Auftragnehmerrechte, wenn öffentlicher Auftraggeber nicht VOB-konform ausschreibt.Zivilrechtlicher Anspruch auf verlässliche Ausschreibung wiederrum bekräftigt. Aus einer Entscheidung des 10. Zivilsenats...

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