Rechtsprechung

Aktuelle Meldungen

Mietrecht

BGH kippt weitere Schönheitsreparatur-Klauseln

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Öffentliches Baurecht

Präklusion im Normenkontrollverfahren nur bei ordnungsgemäßer Bekanntmachung

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Architektenrecht

Hälftige Haftungsverteilung zwischen Architekt und Bauunternehmer

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Architektenrecht

Kostenhaftung des Architekten auch bei Beauftragung erst ab der Leistungsphase 6

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Privates Baurecht

Preisanpassung gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B: Nur bis zur Schlusszahlung möglich?

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Bauarbeitsrecht

Achtung bei Vereinbarungen über Mindestlohnzahlungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) Eine Vereinbarung, wonach der Auftraggeber mit seinem Regressanspruch wegen geleisteter Mindestlohnzahlungen an die Arbeitnehmer...

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Bauvertragsrecht

BGH: Kombination aus Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % und Einbehalt bei Abschlagszahlungen in Höhe von 10 % in AGB des Auftraggebers unwirksam In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers (AG) wird...

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Staatshaftungsrecht

Keine Amtspflichtverletzung bei rechtswidriger Versagung des gemeindlichen Einvernehmens Der BGH stellt die Gemeinden von der Haftung für falsche Entscheidungen im Baugenehmigungsverfahren frei. Auch Behörden machen Fehler....

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Meldungen

Rechtsanwältin Kathrin Schilling zur Gastdozentin bestellt Rechtsanwältin Kathrin Schilling wurde durch das Bayerische Staatsministerium des Innern - Regierung von Unterfranken mit Wirkung vom 1. Oktober 2013 zur Gastdozentin in...

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Bauvertragsrecht

OLG Bamberg formuliert Grenzen der Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers Traditionell kommt es bevorzugt zur Veröffentlichung zahlreicher Gerichtsurteile, die die Verletzung von Hinweispflichten der Bauauftragnehmer...

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Privates Baurecht

Nachträge: BGH stärkt Auftragnehmerrechte, wenn öffentlicher Auftraggeber nicht VOB-konform ausschreibt.Zivilrechtlicher Anspruch auf verlässliche Ausschreibung wiederrum bekräftigt. Aus einer Entscheidung des 10. Zivilsenats...

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Neue Urteile bei ibr-Online
(externe Links)

  • OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2016 - 23 U 27/13

    Auch ein schwerer Mangel spricht nicht für eine Organisationspflichtverletzung!
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  • BGH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII ZR 296/15

    Mieter in Zahlungsverzug: Vermieter muss nicht unverzüglich kündigen!
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  • OLG München, Urteil vom 08.12.2015 - 28 U 2829/13 Bau

    Ausführung feuergefährlicher Arbeiten: Bauherr ist für Sicherungsmaßnahmen verantwortlich!
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  • OLG Celle, Beschluss vom 04.08.2016 - 9 W 103/16

    Keine Bildung einer PartGmbH unter Beteiligung (nicht beratender) Ingenieure!
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  • VK Thüringen, Beschluss vom 10.03.2016 - 250-4002-2350/2016-N-003-SOK

    Angebote sind im Eröffnungstermin zu kennzeichnen!
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  • VGH Bayern, Urteil vom 27.04.2016 - 9 N 13.1408

    Wie ist die konkrete planbedingte Zunahme des Verkehrslärms zu ermitteln und zu bewerten
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  • OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2014 - 5 U 86/13

    Nicht jede LV-Position ist eine vereinbarte Beschaffenheit!
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  • OLG Köln, Urteil vom 12.12.2013 - 7 U 60/13

    Forderung aus Teilschlussrechnung unterliegt gesonderter Verjährungsfrist!
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  • VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2016 - 3 S 1082/16

    Keine Präklusion bei Zustellung per Einwurfeinschreiben!
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  • BGH, Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 5/15

    Unüblich hohe Maklerprovision vereinbart: Auch übliche Provision muss nicht gezahlt werden!
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