Meldungen

Würzburg  |  März 2015

Gesetzgeber ändert Abnahme- und Zahlungsfristen

Am 29.7.2014 ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ in Kraft getreten. Dieses soll der zugrundeliegenden EU-Richtlinie RL2011/7/EU vom 16.2.2011 nach die Zahlungsmoral privater und öffentlicher Auftraggeber fördern. Anwendung finden diese Gesetzesänderungen auf alle seit Inkrafttreten abgeschlossene Neuverträge (Art. 229 § 34 EGBGB). Betroffen sind von den Gesetzesveränderungen nur Unternehmer, die eine Entgeltforderung schulden, keine Verbraucher, § 271a Abs. 5 Nr. 2 BGB.

Die wesentlichen Neuerungen auf einen Blick: 

1. Es gelten nun Zahlungshöchstfristen:

Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen nach Erhalt der Gegenleistung bzw. Erhalt der Rechnung sind nur wirksam, wenn dies Gläubiger und Schuldner ausdrücklich miteinander vereinbart haben und die Zahlungsfristen für den Gläubiger nicht grob unbillig sind, § 271a Abs. 1 BGB.

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nun im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern gem. § 308 Nr. 1 a und b BGB im Zweifel unwirksam, wenn sie eine Zahlungsfrist von mehr als 30 Tagen nach Erhalt der Gegenleistung bzw. der Rechnung beinhalten. Des Weiteren sind Überprüfungs- und Abnahmefristen von mehr als 15 Tagen nach Erhalt der Gegenleistung unwirksam.

Handelt es sich bei dem Schuldner um einen öffentlichen Auftraggeber, ist eine Verlängerung der Zahlungsfrist auf mehr als 30 Tage nach Empfang der Gegenleistung nur wirksam, wenn eine ausdrücklich getroffene Vereinbarung vorliegt und die Verlängerung sachlich gerechtfertigt ist, § 271a Abs. 2 Nr. 1 BGB. Eine Verlängerung auf über 60 Tage ist unwirksam, § 271a Abs. 2 Nr. 2 BGB.

2. Durch die Änderung des § 288 II BGB beträgt der Verzugszinssatz bei einem Rechtsgeschäft zwischen zwei Unternehmern und gegenüber der öffentlichen Hand nicht mehr nur 8, sondern nun 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Diese Änderungen können auch Auswirkungen auf die VOB/B haben. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Mandanteninformation 1/2015.

Würzburg  |  November 2014

Achtung Verbraucher! - Hinweis zum neuen Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Am 13.06.2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten. Die neuen gesetzlichen Vorschriften haben erhebliche Risiken für Handwerker und Dienstleister im Rechts-verkehr mit so genannten "Verbrauchern" geschaffen. Wer sich nicht vorsichtig verhält, kann trotz ordnungsgemäß erbrachter Leistung und Abnahme auf seiner Werklohnforderung sitzen bleiben!

Die Neuregelung in den §§ 312 ff BGB führt zu einer erheblichen Ausweitung der

I. Widerrufsmöglichkeit des Verbrauchers auf der einen und der

II. Informationspflichten des Unternehmers auf der anderen Seite.

Nur äußerst umständlich handhabbare Informationspflichten und vorsichtiges Handeln können das Risiko minimieren. Mit den neuen Vorschriften hat der europäische Gesetzgeber – wie wir meinen völlig unnötig – ein nicht unerhebliches Spannungsverhältnis zwischen Handwerkern, Dienstleistern und Verbrauchern erzeugt.

Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Mandanteninformation 3/2014.

Würzburg  |  Oktober 2013

Rechtsanwältin Kathrin Schilling zur Gastdozentin bestellt

Rechtsanwältin Kathrin Schilling wurde durch das Bayerische Staatsministerium des Innern - Regierung von Unterfranken mit Wirkung vom 1. Oktober 2013 zur Gastdozentin in den Arbeitsgemeinschaften für Rechtsreferendare bestellt. Im Einführungslehrgang zur Rechtsanwaltspflichtstation bildet Frau Schilling künftig Rechtsreferendare im Verwaltungsrecht aus. In dieser Ausbildungseinheit wird die juristische Tätigkeit aus anwaltlicher Sicht, d.h. als Vertreter der Interessen des Mandanten dargestellt. Neben Rechtsanwalt Dr. Thomas Waldner als Lehrbeauftragter für das Recht der öffentlichen Aufträge (Vergaberecht) an der Universität Würzburg leistet Frau Schilling damit einen weiteren wichtigen Beitrag für die Ausbildung kompetenter Berufseinsteiger.

Würzburg  |  Juli 2013

Rechtsanwalt Rüdiger Leibold jetzt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsanwalt Rüdiger Leibold wurde von der Rechtsanwaltskammer Bamberg im Juli 2013 die Berechtigung zum Führen des Titels „Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht“ erteilt. Damit ergänzt Herr Leibold die Fachanwaltsqualifikationen der Kanzlei um ein drittes, bedeutendes Tätigkeitsfeld im Bereich Immobilienrecht.

Würzburg  |  Juli 2013

Ulbrich § Kollegen fördert Deutschlandstipendium

Unter dem Logo „Deutschland Stipendium“ fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung begabte und leistungsstarke Studierende. Das Stipendium ist in der Art und Weise konzipiert, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung für ein Jahr die Hälfte der Kosten für das Stipendium einer Studentin oder eines Studenten übernimmt, wenn Förderer aus der Wirtschaft die zweite Hälfte der Kosten übernehmen. Ulbrich § Kollegen haben im Zusammenwirken mit der Hochschule für angewandte Wissen-schaften Würzburg-Schweinfurt die Finanzierung eines derartigen Stipendiums übernommen. Wir sind davon überzeugt, dass die Investition in motivierte und leistungsbereite junge Menschen für das Gemeinwesen einen wichtigen Zukunftsbeitrag darstellt.

Würzburg  |  September 2012

Rechtsanwältin Kathrin Schilling ist jetzt auch Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Rechtsanwältin Kathrin Schilling wurde von der zuständigen Rechtsanwaltskammer die Berechtigung zum Führen des Titels „Fachanwältin für Verwaltungsrecht“ erteilt. Raumordnungsverfahren, Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Vorranggebiete für Windkraftanlagen, Erschließungs- und Beitragsrecht sind derzeit die größten Schwerpunkte ihrer Tätigkeit in unserer Kanzlei. Die Erlangung des Titels „Fachanwältin für Verwaltungsrecht“ ist die konsequente Folge ihrer Fachkompetenz in diesem Bereich.

Würzburg  |  September 2011

Rechtsanwalt Claus Rückert jetzt Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Rechtsanwalt Claus Rückert wurde von der Rechtsanwaltskammer Bamberg im August 2011 die Berechtigung zum Führen des Titels „Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht“ erteilt. Rechtsanwalt Claus Rückert sammelte zunächst 2 Jahre Berufserfahrung in einer namhaften Baurechtskanzlei in Frankfurt und verstärkt das Baurechtsteam von Ulbrich § Kollegen seit Januar 2010.

Würzburg  |  Mai 2011

Ulbrich § Kollegen gehört zu den TOP 500 der Wirtschaftsrechtskanzleien in Deutschland

Jährlich beauftragt der NOMOS-Verlag eine unabhängige, mit Volljuristen besetzte Redaktion mit der Erstellung von Profilen der führenden Wirtschaftsrechtskanzleien Deutschlands. 2011 wurde Ulbrich § Kollegen in der 12. Auflage von „Kanzleien in Deutschland, Eine Auswahl deutscher Wirtschaftsanwälte“ in die Liste der TOP 500 der führenden Rechtsanwaltskanzleien aufgenommen. Die Redaktion begründete ihre Auswahl aus knapp 156.000 deutschen Rechtsanwälten mit der Existenz deutlicher Qualitätsmerkmale und dem bundesweiten Renommee unserer Kanzlei auf dem Gebiet des Baurechts.

(Quelle: Kanzleien in Deutschland, NOMOS, 12. Auflage 2011, S. 13 und 1017 f.)