Meldungen

Würzburg  |  April 2017

Neues Bauvertragsrecht - Ergänzung

Der Bundestag hat am 10.03.2017 das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Das Gesetz tritt in Kürze in Kraft und findet auf alle Verträge Anwendung, die ab dem 01.01.2018 geschlossen werden. Das Gesetz bringt Änderungen zum allgemeinen Werkvertragsrecht und zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Es enthält Spezialregelungen zum Bauvertragsrecht, zum Verbraucherbauvertragsrecht, zum Architekten- und Ingenieurvertragsrecht sowie zum Bauträgervertragsrecht. Die wichtigsten Regelungen sind:

Allgemeines Werkvertragsrecht:

  • Änderungen der Vorschriften zu den Abschlagszahlungen und zur Abnahme.

Bauvertragsrecht:

  • Recht des Bestellers, einseitig geänderte oder zusätzliche Leistungen anzuordnen sowie die Folgen der Anordnungen für die Vergütung des Unternehmers.
  • Recht des Unternehmers, im Falle einer Abnahmeverweigerung eine Zustandsfeststellung seines Werks zu verlangen.
  • Stellung einer prüfbaren Schlussrechnung als Fälligkeitsvoraussetzung für die Vergütung des Unternehmers.
  • Einhaltung der gesetzlichen Schriftform bei Vertragskündigung.

Verbraucherbauvertrag:

  • Verpflichtung des Unternehmers, dem Verbraucher schon vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung zu übergeben. Diese muss neben umfangreichen Angaben zu den wesentlichen Eigenschaften des angebotenen Werkes auch Angaben zur Bauzeit enthalten.
  • Einführung eines Verbraucherwiderrufsrechts.
  • Gesetzliche Begrenzung der Höhe von Abschlagszahlungen.

Architekten- und Ingenieurvertrag:

  • Recht der Architekten und Ingenieure, unter bestimmten Voraussetzungen eine Teilabnahme ihrer Leistung zu verlangen.
  • Für Fehler bei der Bauüberwachung, die zu Mängeln an einem Bauwerk oder einer Außenanlage geführt haben, kann der Besteller den Architekten bzw. Ingenieur nur noch als Gesamtschuldner zum bauausführenden Unternehmer in Anspruch nehmen, wenn er diesem zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.
  • Bestimmte Regelungen – wie etwa das Anordnungsrecht des Bestellers oder das gesetzliche Schriftformerfordernis zur Vertragskündigung – finden auch auf Architekten- und Ingenieurverträge Anwendung.

Bauträgervertrag:

  • Die Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund ist nicht mehr möglich.

Kaufrechtliche Mängelhaftung:

  • Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist der Käufer berechtigt, vom Verkäufer bei Mängeln der Kaufsache im Rahmen der Nacherfüllung verschuldensunabhängig die Kosten für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien Kaufsache zu verlangen. Es kommt nicht mehr darauf an, ob der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat. 

Sie sind Bauunternehmer, Handwerker, Architekt oder Ingenieur? Dann sollten Sie sich unbedingt rechtzeitig mit den Neuregelungen befassen! In mehreren Seminaren zum neuen Bauvertragsrecht informieren wir Sie umfassend über den richtigen Umgang mit der neuen Gesetzeslage. Diese finden Sie in den nächsten Tagen auf der Seite Ulbrich § Seminare. 

Würzburg  |  März 2017

Neues Bauvertragsrecht!

Am 10. März 2017 hat der Bundestag das neue Werkvertragsrecht verabschiedet. Dieses wird einer grundlegenden Veränderung unterzogen. Zu den allgemeinen Regeln des Werkvertrages sind spezielle Abschnitte für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag, den Architekten- und Ingenieurvertrag und den Bauträgervertrag eingeführt worden. Das Gesetz gilt ab dem 01.01.2018.

In den nächsten Wochen werden wir mehrere Seminare zu diesem Thema unter Ulbrich § Seminare anbieten. Diese finden Sie in Kürze auf unserer Seite.

Würzburg  |  März 2017

Rechtsanwältin Kerstin Irl: Vortrag auf Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Baurecht

Bereits 2016 hat Frau Rechtsanwältin Irl mit einem Aufsatz über die Ausschreibung von Traggerüsten in der Fachwelt auf sich aufmerksam gemacht. Nun hat Frau Irl eine Einladung von der Deutschen Gesellschaft für Baurecht erhalte, bei der Jahretagung am 20. Oktober 2017 zu diesem Thema vorzutragen.

Würzburg  |  März 2017

Rechtsanwalt Claus Rückert im Kommentatorenteam des Werner-Verlag

Nachdem Herr Rechtsanwalt Rückert bereits für das Fachanwaltshandbuch Bau- und Architektenrecht zum neuen Bauvertragsrecht kommentiert hatte, wurde er nun vom Werner-Verlag eingeladen, am "Kommentar zum neuem Bauvertragsrecht" mitzuarbeiten, welches im 3. Quartal 2017 erscheinen soll.

Würzburg  |  März 2017

Verbraucherstreitbeilegung - Informationspflichten für Unternehmer

Am 01.04.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft getreten, mit dem in Deutschland die EU-Richtlinie 2013/11/EU (sog. ADR-Richtlinie) umgesetzt wurde. Ziel des Gesetzes ist es, ein europaweites Netz von Verbraucherschlichtungsstellen zu schaffen, an die sich Verbraucher und Unternehmen bei Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen wenden können. Um dies zu gewährleisten, bestehen für Unternehmen ab dem 1. Februar 2017 neue Hinweispflichten im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern.

1. Hinweispflichten auf der Website und in AGB

Die erste Informationspflicht resultiert aus § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG. Hiernach sind alle Unternehmen, die am 31. Dezember 2016 mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt haben und über eine Website verfügen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, verpflichtet, Verbraucher darüber in Kenntnis zu setzen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

2. Hinweispflichten in bestehenden Streitigkeiten mit Verbrauchern

Die zweite Informationspflicht resultiert aus § 37 Abs. 1 VSBG und gilt unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten. Nach dieser Vorschrift haben Unternehmen den Verbraucher auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Website hinzuweisen, wenn die Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag nicht beigelegt werden konnte. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle bereit oder verpflichtet ist.

3. Hinweispflichten nach der ODR-Verordnung

Zur Durchführung der geschilderten Streitbeilegungsverfahren hat die europäische Kommission eine „Online-Streit-Plattform“ als zentrale Anlaufstelle für Verbraucherbeschwerden eingerichtet. Diese Plattform leitet die Beschwerden an die Schlichtungsstellen vor Ort weiter. Von der Plattform umfasst sind alle Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge zwischen in der Europäischen Union wohnhaften Verbrauchern bzw. niedergelassenen Unternehmen. Online-Kaufverträge bzw. Dienstverträge sind nach der ODR-Verordnung Verträge, „bei dem der Unternehmer Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder auf anderem elektronischen Wege angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf der Website oder auf anderem elektronischen Wege bestellt hat“. Gemeint sind damit alle Kauf-oder Dienstleistungsverträge, die klassisch im Internet oder über Mailverkehr geschlossen werden.

Weitere Informationen zu den Verbraucherhinweispflichten finden Sie in unserer aktuellen Mandanteninformation.

Würzburg  |  Januar 2017

Rechtsanwältin Anne Mareike Amon trägt nun auch den Titel "Fachanwältin für Verwaltungsrecht"

Rechtsanwältin Anne Mareike Amon wurde von der Rechtsanwaltskammer Bamberg die Berechtigung zum Führen des Titels „Fachanwältin für Verwaltungsrecht“ erteilt. Damit verstärkt Frau Amon den Bereich des öffentlichen Baurechts und Bauverwaltungsrechts.

Würzburg  |  Januar 2017

Wir begrüßen: RAin Dr. Angelina Mangold und RA Patrick Schmitz

Herr Rechtsanwalt Patrick Schmitz leitet seit Juli vergangenen Jahres das Referat von Herrn Rechtsanwalt Leibold, der eine führende Tätigkeit in der Rechtsabteilung eines großen Einzelhandelsunternehmens aufgenommen hat. Herr Rechtsanwalt Schmitz betreut Sie kompetent und engagiert in allen mietrechtlichen Angelegenheiten, bei Fragen zum Wohnungseigentumsrecht und in baurechtlichen Mandaten. Als ausgebildeter Wirtschaftsmediator steht er verhandlungssicher mit intelligenten Konfliktlösungen professionell an Ihrer Seite. Er erfüllt seine Aufgaben mit hohem Einsatz, was eine vielversprechende anwaltliche Karriere erwarten lässt.

Seit Mitte November 2016 verstärkt uns Frau Rechtsanwältin Dr. Angelina Mangold. Sie ist unseren Mandanten bereits seit einiger Zeit bekannt. Schon als Studentin hat sie sich bewusst für den Beruf der Rechtsanwältin entschieden und neben dem Studium und Referendariat für unsere Kanzlei gearbeitet. Frau Dr. Mangold hat, gefördert durch unsere Kanzlei, im Vergaberecht promoviert und verfügt über alle Voraussetzungen, um die baurechtliche Kompetenz von Ulbrich § Kollegen erfolgreich zu unterstreichen.

Wir freuen uns, derart kompetenten und leistungsfähigen anwaltlichen Nachwuchs gewonnen zu haben.

Würzburg  |  Oktober 2016

Rechtsanwältin Kerstin Irl und Rechtsanwalt Dr. Thomas Waldner jetzt Fachanwälte für Vergaberecht

Auf Grundlage eines Beschlusses der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer vom 16.03.2015 wurde im Herbst 2015 die Fachanwaltsbezeichnung „Fachanwalt/Fachanwältin für Vergaberecht“ eingeführt. Rechtsanwälte/-innen müssen für den Erwerb des Fachanwaltstitels neben umfangreichen theoretischen Fachkenntnissen auch umfassende praktische Erfahrung im Vergaberecht nachweisen.  

Unsere Partner Dr. Thomas Waldner und Kerstin Irl, LL.M.Eur, beide bereits Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht, haben die Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels „Vergaberecht“ nachgewiesen. Dies beinhaltete u.a. die Teilnahme an einem 6-monatigen Pflichtlehrgang mit mehrtägigen Unterrichtsblöcken und Leistungsnachweisen in Form von 3 schriftlichen, jeweils 5-stündigen Klausuren. Darüber hinaus wurde die vorhandene praktische Erfahrung durch die in der Vergangenheit bearbeiteten außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren problemlos belegt.

Wir freuen uns, dass die Rechtsanwaltskammer Bamberg Frau Rechtsanwältin Kerstin Irl, LL.M.Eur. und Herrn Rechtsanwalt Dr. Thomas Waldner am 08. August 2016 die Befugnis erteilt hat, die Bezeichnung „Fachanwalt für Vergaberecht“ zu führen.  Die beiden Rechtsanwälte gehören zu den wenigen Rechtsanwälten in Bayern, die über diese Qualifikation verfügen und sind die ersten in Mainfranken, die die Bezeichnung „Fachanwalt für Vergaberecht“ führen dürfen. 

Würzburg  |  Dezember 2015

Rechtsanwalt Dr. Thomas Waldner wurde von den Rechtsanwaltskammern Nürnberg und Bamberg in den Fachprüfungsausschuss „Fachanwalt für Vergaberecht“ berufen.

Wir freuen uns über die Bestellung von Herrn Dr. Waldner als ständiges Mitglied des gemeinsamen Fachprüfungsausschusses der beiden Rechtsanwaltskammern Bamberg und Nürnberg und sehen diese als Bestätigung seiner umfangreichen Expertise auf dem Gebiet des Vergaberechts. 

Würzburg  |  März 2015

Gesetzgeber ändert Abnahme- und Zahlungsfristen

Am 29.7.2014 ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ in Kraft getreten. Dieses soll der zugrundeliegenden EU-Richtlinie RL2011/7/EU vom 16.2.2011 nach die Zahlungsmoral privater und öffentlicher Auftraggeber fördern. Anwendung finden diese Gesetzesänderungen auf alle seit Inkrafttreten abgeschlossene Neuverträge (Art. 229 § 34 EGBGB). Betroffen sind von den Gesetzesveränderungen nur Unternehmer, die eine Entgeltforderung schulden, keine Verbraucher, § 271a Abs. 5 Nr. 2 BGB.

Die wesentlichen Neuerungen auf einen Blick: 

1. Es gelten nun Zahlungshöchstfristen:

Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen nach Erhalt der Gegenleistung bzw. Erhalt der Rechnung sind nur wirksam, wenn dies Gläubiger und Schuldner ausdrücklich miteinander vereinbart haben und die Zahlungsfristen für den Gläubiger nicht grob unbillig sind, § 271a Abs. 1 BGB.

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nun im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern gem. § 308 Nr. 1 a und b BGB im Zweifel unwirksam, wenn sie eine Zahlungsfrist von mehr als 30 Tagen nach Erhalt der Gegenleistung bzw. der Rechnung beinhalten. Des Weiteren sind Überprüfungs- und Abnahmefristen von mehr als 15 Tagen nach Erhalt der Gegenleistung unwirksam.

Handelt es sich bei dem Schuldner um einen öffentlichen Auftraggeber, ist eine Verlängerung der Zahlungsfrist auf mehr als 30 Tage nach Empfang der Gegenleistung nur wirksam, wenn eine ausdrücklich getroffene Vereinbarung vorliegt und die Verlängerung sachlich gerechtfertigt ist, § 271a Abs. 2 Nr. 1 BGB. Eine Verlängerung auf über 60 Tage ist unwirksam, § 271a Abs. 2 Nr. 2 BGB.

2. Durch die Änderung des § 288 II BGB beträgt der Verzugszinssatz bei einem Rechtsgeschäft zwischen zwei Unternehmern und gegenüber der öffentlichen Hand nicht mehr nur 8, sondern nun 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Diese Änderungen können auch Auswirkungen auf die VOB/B haben. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Mandanteninformation 1/2015.

Würzburg  |  November 2014

Achtung Verbraucher! - Hinweis zum neuen Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Am 13.06.2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten. Die neuen gesetzlichen Vorschriften haben erhebliche Risiken für Handwerker und Dienstleister im Rechts-verkehr mit so genannten "Verbrauchern" geschaffen. Wer sich nicht vorsichtig verhält, kann trotz ordnungsgemäß erbrachter Leistung und Abnahme auf seiner Werklohnforderung sitzen bleiben!

Die Neuregelung in den §§ 312 ff BGB führt zu einer erheblichen Ausweitung der

I. Widerrufsmöglichkeit des Verbrauchers auf der einen und der

II. Informationspflichten des Unternehmers auf der anderen Seite.

Nur äußerst umständlich handhabbare Informationspflichten und vorsichtiges Handeln können das Risiko minimieren. Mit den neuen Vorschriften hat der europäische Gesetzgeber – wie wir meinen völlig unnötig – ein nicht unerhebliches Spannungsverhältnis zwischen Handwerkern, Dienstleistern und Verbrauchern erzeugt.

Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Mandanteninformation 3/2014.

Würzburg  |  Oktober 2013

Rechtsanwältin Kathrin Schilling zur Gastdozentin bestellt

Rechtsanwältin Kathrin Schilling wurde durch das Bayerische Staatsministerium des Innern - Regierung von Unterfranken mit Wirkung vom 1. Oktober 2013 zur Gastdozentin in den Arbeitsgemeinschaften für Rechtsreferendare bestellt. Im Einführungslehrgang zur Rechtsanwaltspflichtstation bildet Frau Schilling künftig Rechtsreferendare im Verwaltungsrecht aus. In dieser Ausbildungseinheit wird die juristische Tätigkeit aus anwaltlicher Sicht, d.h. als Vertreter der Interessen des Mandanten dargestellt. Neben Rechtsanwalt Dr. Thomas Waldner als Lehrbeauftragter für das Recht der öffentlichen Aufträge (Vergaberecht) an der Universität Würzburg leistet Frau Schilling damit einen weiteren wichtigen Beitrag für die Ausbildung kompetenter Berufseinsteiger.

Würzburg  |  Juli 2013

Rechtsanwalt Rüdiger Leibold jetzt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsanwalt Rüdiger Leibold wurde von der Rechtsanwaltskammer Bamberg im Juli 2013 die Berechtigung zum Führen des Titels „Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht“ erteilt. Damit ergänzt Herr Leibold die Fachanwaltsqualifikationen der Kanzlei um ein drittes, bedeutendes Tätigkeitsfeld im Bereich Immobilienrecht.

Würzburg  |  Juli 2013

Ulbrich § Kollegen fördert Deutschlandstipendium

Unter dem Logo „Deutschland Stipendium“ fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung begabte und leistungsstarke Studierende. Das Stipendium ist in der Art und Weise konzipiert, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung für ein Jahr die Hälfte der Kosten für das Stipendium einer Studentin oder eines Studenten übernimmt, wenn Förderer aus der Wirtschaft die zweite Hälfte der Kosten übernehmen. Ulbrich § Kollegen haben im Zusammenwirken mit der Hochschule für angewandte Wissen-schaften Würzburg-Schweinfurt die Finanzierung eines derartigen Stipendiums übernommen. Wir sind davon überzeugt, dass die Investition in motivierte und leistungsbereite junge Menschen für das Gemeinwesen einen wichtigen Zukunftsbeitrag darstellt.

Würzburg  |  September 2012

Rechtsanwältin Kathrin Schilling ist jetzt auch Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Rechtsanwältin Kathrin Schilling wurde von der zuständigen Rechtsanwaltskammer die Berechtigung zum Führen des Titels „Fachanwältin für Verwaltungsrecht“ erteilt. Raumordnungsverfahren, Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Vorranggebiete für Windkraftanlagen, Erschließungs- und Beitragsrecht sind derzeit die größten Schwerpunkte ihrer Tätigkeit in unserer Kanzlei. Die Erlangung des Titels „Fachanwältin für Verwaltungsrecht“ ist die konsequente Folge ihrer Fachkompetenz in diesem Bereich.

Würzburg  |  September 2011

Rechtsanwalt Claus Rückert jetzt Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Rechtsanwalt Claus Rückert wurde von der Rechtsanwaltskammer Bamberg im August 2011 die Berechtigung zum Führen des Titels „Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht“ erteilt. Rechtsanwalt Claus Rückert sammelte zunächst 2 Jahre Berufserfahrung in einer namhaften Baurechtskanzlei in Frankfurt und verstärkt das Baurechtsteam von Ulbrich § Kollegen seit Januar 2010.

Würzburg  |  Mai 2011

Ulbrich § Kollegen gehört zu den TOP 500 der Wirtschaftsrechtskanzleien in Deutschland

Jährlich beauftragt der NOMOS-Verlag eine unabhängige, mit Volljuristen besetzte Redaktion mit der Erstellung von Profilen der führenden Wirtschaftsrechtskanzleien Deutschlands. 2011 wurde Ulbrich § Kollegen in der 12. Auflage von „Kanzleien in Deutschland, Eine Auswahl deutscher Wirtschaftsanwälte“ in die Liste der TOP 500 der führenden Rechtsanwaltskanzleien aufgenommen. Die Redaktion begründete ihre Auswahl aus knapp 156.000 deutschen Rechtsanwälten mit der Existenz deutlicher Qualitätsmerkmale und dem bundesweiten Renommee unserer Kanzlei auf dem Gebiet des Baurechts.

(Quelle: Kanzleien in Deutschland, NOMOS, 12. Auflage 2011, S. 13 und 1017 f.)